Frage an Beate Ehms von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M., herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie
folgt beantworte. Welche Ziele haben Sie sich für den Bereich Pflege
vorgenommen?

Die Situation in der Pflege ist aus Sicht der LINKEN bereits jetzt sehr
schwierig und wird sich voraussichtlich durch die generalisierte
Ausbildung eher verschärfen. Bessere Arbeitsbedingungen und ein
verbessertes Einkommen können dazu beitragen, den Beruf attraktiver zu
machen. Wir wollen daher das Einkommen auf 3.000 Euro brutto anheben und
Tarife entsprechend anpassen. Wir unterstützen einen flächendeckenden
Tarifvertrag für alle Pflegekräfte. Das muss allerdings refinanziert
sein, denn auch uns ist bewusst, dass die Inhaber vieler Pflegedienste
selbst am Limit arbeiten.
Durch unabhängige PflegeexpertInnen sollen Personaluntergrenzen für
Pflegefachpersonal festgelegt werden. Der Aufwand für Dokumentationen
muss auf ein notwendiges Maß vermindert und durch Digitalisierung
vereinfacht werden. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze auch im
akademischen Bereich.

Wie stehen Sie zur privat geführten Pflegeeinrichtungen in Sachsen?

Auch wenn wir der Meinung sind, dass Gesundheitsversorgung in die
öffentliche Hand gehört, heißt das nicht, dass wir privat geführte
Pflegeeinrichtungen ablehnen. Ohne die inhabergeführten
Pflegeeinrichtungen würde die Versorgung zusammenbrechen. Wir lehnen
allerdings Pflegekonzerne insbesondere als Aktiengesellschaften ab, da
es hier nicht primär um eine gute Versorgung sondern um Gewinnerzielung
geht. Und jeder Inhaber soll auch für sich ein gutes Einkommen erzielen.

Sollten Pflegeunternehmer auch einen Gewinn erzielen dürfen und welche
Obergrenze halten Sie für vertretbar?

Pflegeunternehmen sollen prinzipiell wirtschaftlich arbeiten und
Rücklagen für Investitionen bilden können. Pflegekonzerne, für die eine
Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, lehnt die LINKE, wie bereits
erläutert, aber ab. Die Frage einer Obergrenze stellt sich für uns
derzeit nicht.

Welche Ziele haben Sie, um gegen die prekären Parkbedingungen für
Pflegekräfte im Dienst vorzugehen (Gebührenpflicht im Parkraum)?

Im Stadtrat hat sich unsere Fraktion bereits des Themas angenommen: Wir
fordern Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr, d.h. für Handwerker,
Paketdienste, Pflegekräfte etc. Die Parkplätze müssen für diese und nur
für diese ausgewiesen werden.

Zudem erachten wir es für sinnvoll, aber derzeit noch nicht
rechtskräftig umsetzbar, wenn Menschen mit Behinderung und hohem
Assistenzbedarf, die Anspruch auf einen personengebundenen
Behindertenstellplatz haben, ihren persönlichen Parkplatz auf ihre
Assistenzen und Pflegekräften übertragen können.

Immer mehr Selbständige haben Existenzangst für den Eintritt ins
Rentenalter. Welche Ziele hätten Sie, um diesen Menschen diese Ängste zu
nehmen?

Leider haben inzwischen ein großer Teil aller Erwerbstätigen Angst vor
dem Rentenalter. Wir plädieren deshalb für eine vollständige
Überarbeitung der gesamten Sozialversicherungen und für eine
Mindestrente. Wir sind der Meinung, dass alle Einkommensarten ohne
Bemessungsgrenzen einzahlen sollen.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet und Ihnen damit bei der
Wahlentscheidung ein Angebot gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Ehms