Frage an Bastian Höcketstaller von René M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Höcketstaller,
Derzeit beschäftigt mich insbesondere das Thema der Familienpolitik in Bezug auf das was für Eltern geleistet werden soll.
Meine derzeitige Situation ist so, dass ich in einer Partnerschaft mit meiner Verlobten lebe und wir beide mittlerweile in gut bezahlten Positionen tätig sind. Auf Grund meines Studiums und der sich danach 1/2 jährigen Arbeitslosigkeit ist es mir bisher nicht möglich gewesen die Förderungen die ich durch den Staat erhalten habe (Bafög und Ausbildungskredit) zurückzuzahlen. Ich arbeite derzeit in Raubling und habe somit einen Fahrtweg von ca. 100 km, einfach.
Da wir derzeit darüber nachdenken eine Familie zu gründen würde das uns zur Verfügung stehende Geld immens sinken, denn das Gehalt meiner Verlobten würde für einen bestimmten Zeitraum wegfallen.
Wie stellt sich die SPD die Unterstützung der Familie denn hier vor?
Immerhin würden wir trotz des wegfallenden Gehaltes meiner Verlobten wahrscheinlich oberhalb der Grenze für das Erziehungsgeldes liegen und mit dem derzeitigen Kindergeld kann man das nicht wirklich ausgleichen. Außerdem sollte dieses Geld ja wirklich als Kindergeld (zum Wohle des Kindes für das Kind) betrachtet werden.
Den Ansatz, Einführung eines Elterngeld in Höhe des ALG I, finde ich sehr gut, allerdings stelle ich mir trotz allem die Frage der Finanzierbarkeit. Ich höre ständig, dass die Kassen auf Bundesebene leer sind, wie soll das also finanziert werden? Kommen hier neue Abgaben auf uns zu? Soll das ganze eventuell über eine zusätzliche Abgabe vom Lohn einbehalten werden und umlage finanziert werden? Wie wird das dann bei selbständigen gehandhabt? Haben alle Eltern innerhalb des ersten Lebensjahr des Kindes Anspruch auf die Unterstützung? Soll es eventuell Grenzen geben bis zu denen der Anspruch geltend gemacht werden soll? Wann will die SPD diesen Vorschlag als Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringen?
Ich weiß, dass diese Fragen sehr detailiert sind, allerdings würde ich mich auch über eine teilweise Beantwortung der Fragen freuen.
Die derzeitige Förderung für Kinder ist ja eher so angelegt, dass für durchschnittlich verdienende Paare ein imenser Aufwand an Zusatzkosten anfällt, wohingegen, ein Paar mit zwei ALG 2 Empfängern zu einem Einnahmenplus gelangt. Bitte verstehen Sie diese Anmerkung nicht als Kritik an der Familienförderung bei ALG 2-Empfängern, sondern als Kritik an der Förderung der Familien im Rest der Gesellschaft.
Wenn mir noch eine Frage ausserhalb des Themas erlaubt ist:
Wenn ich mir Ihre Vorschläge in der Steuerpolitik ansehe, dann frage ich mich welche Auswirkung hat die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf nicht Spitzenverdiener? Wird eventuell die Steuerprogression in den unteren und mittleren Bereichen auch steigen? Was versteht die SPD unter: "Abbau von Steuervergünstigungen durch Steuervereinfachung sowie Bekämpfung von Steuerhinterziehung"??
Mit freundlichen Grüßen René Müller
