Wie positionieren Sie sich zur EU? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die europäische Integration fortzusetzen?

Die Europäische Union hat sich seit über 70 Jahren als Garant für Freiheit und Freizügigkeit, Frieden und Vielfalt in Europa bewährt. Im Zuge der unumkehrbaren wirtschaftlichen Globalisierung, von der wir in Deutschland und Europa massiv profitieren, ist die Bedeutung der EU weiter gewachsen. Es gibt für uns keine Alternative zu diesem europäischen Einigungs- und Zukunftsprojekt, doch wir wollen es reformieren und weiterdenken. In unserer “Vision für Europa” fordern wir eine Überwindung der nationalstaatlichen Egoismen, wie sie sich unter anderem im Brexit und den Forderungen der osteuropäischen Staaten zeigen, und die heute wie ein Klotz am Bein des Zukunftsprojektes Europa hängen.

Wir fordern eine echte, demokratische europäische Republik, eine europäische Staatsbürgerschaft, einen verbindlichen Grundrechterahmen und übergreifende Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte, die auch auf die Herstellungsbedingungen von Importprodukten zunehmend Anwendung finden sollen. Wir fordern eine europäische Armee, zentrale Ministerien für Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik und einheitliche Koordinierung der Migration auf EU-Ebene.

Wir fordern, alle Entscheidungen, die nicht zentral getroffen werden müssen, zurück auf die Ebene der Regionen zu bringen und den betroffenen Menschen wieder eine demokratische Stimme zu geben.

Ein starkes, geeintes, demokratisches Europa ist ein weltpolitischer Stabilitätsgarant und mit Hinblick auf die nachlassende US-amerikanische Dominanz heute wichtiger denn je. Doch auch nach 70 Jahren spricht Europa nach außen nicht mit einer Stimme. Wir wollen daher die Position des EU-Außenbeauftragten aufwerten zu einem echten Außenministeramt der Bundesrepublik Europa, die ihre Stimme in der Welt erhebt. Das Bestreben der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik muss sein, die Welt jenseits nationaler oder territorialer Egoismen für alle besser zu machen. Dies ist einer der wesentlichen Faktoren zur Vermeidung von Elends- und Wirtschaftsmigration; Investitionen in Infrastruktur, staatliche Rechtssysteme, Bildung und Ausbildung, Klimawandelfolgenausgleich und wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe sind weitere wesentliche Elemente der von uns angestrebten Außen- und Wirtschaftspolitik.