Frage an Bärbel Keiderling von rainer j. bezüglich Umwelt

Lieber Herr Jentsch,

was mich persönlich betrifft, so habe ich niemals "gebetsmühlenartig" das "nachgeplappert", was Joschka Fischer gesagt hat. Ich neige eher dazu, alles kritisch zu betrachten und mir meine eigene Meinung dazu zu bilden. Das sollte die Inention eines Jeden in der "Partei der Individualisten" sein. Denn als solches gelten die Grünen und die Erfahrung habe ich mit dem Ortsverband, den ich leite, gemacht. Bevor wir zu gemeinsamen Beschlüssen kommen, beraten und diskutieren wir.

Ich stehe nach wie vor hinter dem Beschluß der grünen Außenpolitiker, den Einsatz auf dem Balkan verantwortet zu haben. Die Frage war doch, stehen wir in der Verantwortung, nicht zuzusehen, wie ein Volk aufgrund ethnischer Unterschiede sich selbst abschlachtet - oder dürfen wir aufgrund der eigenen Geschichte nicht eingreifen? Fragen Sie mal die Menschen auf dem Balkan. Ich selbst habe Bekannte, die mittlerweile zurückgegangen sind und ihr Land wieder aufbauen. Sie haben den Einsatz als notwendig Hilfe empfunden und fühlen sich jetzt in ihrer Heimat wieder zu Hause!

Der damalige jugoslawische Außenminister hat Staatsminister Dr. Ludger Volmer vor dem Einsatz deutscher Militärs konsuliert. Dabei stellte sich heraus, dass auf die Gewaltlosigkeit der grünen Außenpolitiker geradezu spekuliert wurde. Außenminister Fischer und sein Staatsminister Volmer beschlossen, dieses nicht verantworten zu können. Und das war auch richtig so!

Beim Irak-Krieg jedoch waren die Umstände ganz andere. Sie sind bekannt, recheriert, in unzähligen Büchern, Filmen und Zeitungen weltweit recheriert und publik gemacht worden. Es hat weit mehr Nerven, Mut und Rückgrat erfordert, hier nein zu sagen zum Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im Irak! Joschka Fischer und Ludger Volmer standen nicht nur wochenlang unter Dauerbeschuss der Opposition, sondern auch der eigenen Partei.

Unsere Außenpolitiker haben die Probleme genau richtig gewichtet und gewertet - um anschliessend das Richtige zu tun. Die Außenpolitik ist meines Erachtens das weiteste und schwierigste Feld, welches es in der Politik gibt. Ich würde es nicht wagen, einem unserer Politiker da hereinzureden. Man muss geschichtlich sehr bewandert sein, um Situationen beurteilen zu können oder Strategien erarbeiten zu können.

Bei der Bundestagswahl 1998, da haben Sie recht, hat man nicht unbedingt Rot/Grün gewollt, sondern man wollte Helmut Kohl abwählen. Vieles hängt von der jeweiligen Stimmung ab. Das aber müssen die mündigen Bürger entscheiden, auch diesmal, ob man nach "Stimmung", dem Wunsch nach "Wechsel" wählt oder nach Programmen und Personen. Das können und das wollen wir den WählerInnen nicht abnehmen!

Zur Rotation: für mich gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, sonder eine noch eine Menge dazwischen. Auch die Welt und das Leben an sich besteht aus unendlichen vielen Farben und Farbschattierungen! Die erzwungene Rotation nach zwei Jahren im Amt halte ich für untauglich. Sicherlich wollte man damit Zeichen setzen, die auch nötig waren. Man kann aber nicht 20 Jahre lange dasselbe machen! Auch alles andere entwickelt sich weiter und die Zeit bleibt nicht stehen! Man braucht in diesen Ämtern eine gewisse Zeit der Einarbeitung und muss Erfahrungen sammeln, wie in jedem anderen Beruf auch.

Ich plädiere für zwei Wahlperioden grundsätzlich für jeden Abgeordneten, und würde ihn, wenn er in der ersten Periode gute Arbeit geleistet hat, auch wieder wählen. Danach sollte man die Bitte an die Abgeordneten herantragen, eine gute NachfolgerIn vorzuschlagen.

Die Frage nach dem Spenden von 50 % der Diäten für soziale Zwecke möchte ich mit einer Gegenfrage beantworten: Spenden Sie die Hälfte Ihres Einkommens für soziale Zwecke? Wenn nein, warum nicht? - Die Diäten sind so bemessen, und das finden Sie mittlerweile auf vielen Abgeordneten-Homepages, dass ca. 1 Drittel der Bezüge für Aufwendungen für Reisekosten gezahlt werden. Dieses ist nötig, denn schliesslich sollen sich unserer Abgeordneten im Volk und in der Partei zeigen und berichten. Jeder Abgeordnete hat hohe Aufwendungen und Kosten.

Wenn wir jemanden einladen, so zahlt er die Reisekosten aus eigener Tasche. Auch ich habe im Wahkampf erhebliche Reisekosten u.a. Dieses bezahlt der Kreisverband! Dieser hat mich aufgestellt, um für unsere Partei zu werben und nicht für mich selbst!

Hans-Christian Ströbele radelt, soweit ich das weiß, mit dem Fahrrad in den Bundestag. Es ist bekannt, dass er sogar mal in die Absperrung anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten geriet.

Sie werden aber in Schwierigkeiten kommen, wenn Sie als Bundespolitiker in Berlin versuchen, zu allen Ihren Terminen mit dem Fahrrad zu radlen oder sogar weitere Strecken zu ihrem heimischen Kreisverband. Das ist nicht möglich, und das wissen Sie sicher auch!

Ich darf zu dem Hinweis auf die "Nobelkarossen", in welchen man kutschiert wird, noch richtigstellen, dass dieses nur Ministern zusteht. Der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer allerdings kam mit dem Zug bis nach Plettenberg, ohne Personenschutz, ohne Honorar, ohne uns irgendwelche Kosten zu berechnen. Um in Herscheid Station machen zu können, war ich eingeladen, im bescheidenen PKW seiner Mitarbeiterin mitzufahren. In diesen stieg Volmer selbst und den Aufwand hat auch er bezahlt... so what? Meine Chefin, MdB Irmingard Schewe-Gerigk kommt meistens mit dem Zug und wäre bei der letzten Einladung "gerne das Stückchen" zur KMV zu Fuß gegangen, aber da ein ziemliches Unwetter herrschte, holte ein Freund aus dem Ortsverband uns ab.

Soviel zu Geld, Korruption und Macht! Ich denke, ob man sich korrumpieren lässt, ist eine bewusste Entscheidung und die Konsequenz eines schwachen oder labilen Charakters. Dies werden Sie bei Menschen, egal wo Sie beschäftigt sind, immer wieder finden!

Mit freundlichen Grüssen
Bärbel Keiderling