Frage an Barbara Schmidt von Timo F.
Die Radio Bielefeld Frage an alle Kandidaten zur Landtagswahl 2012:
Welches ist für Sie das landespolitische Thema, mit dem größten Einfluss auf Bielefeld bzw. uns Bielefelder und wie würden Sie sich für dieses Thema ggf. im NRW Landtag einsetzen?
Für mich ist das bedeutendste- weil grundlegende - landespolitische Thema mit Bezug auf Bielefeld die ausreichende Finanzierung von Kommunen.
Die Stadt Bielefeld lebt heute im Nothaushalt. Das bedeutet höhere Eintritte und Gebühren sowie Kürzung von sozialen Leistungen und Personalabbau.
Im Grundgesetz ist das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verankert. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben der Bund und das Land den Kommunen aber ständig neue Aufgaben übertragen, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, in der Bildung oder bei Sozialleistungen. Das Geld für diese Aufgaben haben sie aber nicht dazugegeben. Gleichzeitig wurden die Steuereinnahmen kräftig gesenkt, was natürlich auch die Kommunen trifft. Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen: kein Wunder, dass es den Kommunen insgesamt schlecht geht!
Parlament und Regierung in NRW ist dabei aber noch unbarmherziger gegenüber den Kommunen gewesen als andere Länder. Alle Kommunen in Deutschland haben Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, über 20 Milliarden, entfallen allein auf die nordrheinwestfälischen Kommunen.
Die letzte Landesregierung von CDU-FDP hat ein Gutachten zu den Gemeindefinanzen in Auftrag gegeben, das erst vor gut einem Jahr veröffentlicht wurde. Darin wird festgestellt, dass den Städten und Gemeinden in NRW jährlich 2,8 Milliarden Euro fehlen, um ihre allgemeinen Aufgaben zu finanzieren. So viel können wir gar nicht kürzen, um dieses Loch auszufüllen.
Das Land muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen und für eine ausreichende Finanzgrundlage der Kommunen sorgen. Es geht nicht um Almosen, es geht um das Recht auf Selbstverwaltung. Wenn das Land die Zockereien der Westdeutschen Landesbank mit Milliardensummen ausgleicht - warum kann es dann nicht die - zum großen Teil nicht selbst verursachten - Schulden der Kommunen ausgleichen?
Die Linke fordert einen Schutzschirm nicht für Banken sondern für Kommunen, die Gemeinwesen, wo die Menschen leben. Dafür werde ich mich einsetzen.
Weitere Fragen an Barbara Schmidt
(...) Wissenschaft ist ein grundlegendes Element für die Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft. Dazu müssen aber Forschung und Lehre auf die Lösung von zentralen Menschheitsproblemen ausgerichtet sein. Forschungen für militärische Zwecke müssen verboten werden, der Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen gestoppt und das Studium zu kritischem Denken gefördert werden. (...)