Frage an Barbara Richstein von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Richstein,

im Kandidatencheck von abgeordnetenwatch wird folgende These zur Stellungsnahme angeboten:

"Es soll ein verblndliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist/innen und der Politik veröffentlicht werden."

Zitat Ihrer auf diese These bezogenen Stellungsnahme:

"Der Landtag hat bereits 2013 ein Lobbyregister eingeführt, in dem sich Vertreter eintragen lassen können, die ihre Interessen gegenüber der Landesregierung und dem Landtag vertreten."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/barbara-richstein

Sie schreiben, dass sich Vertrete. die ehre Interessen gegenüber der Landesregierung und dem Landtag vertreten in das Lobbyregister eintragen lassen können. Der Ausdruck "kann" erscheint mir zu unverbindlich.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat das Brandenburger Lobby- Register in 2013 kritisch bewertet:

"Das Brandenburger Lobby- Register sei aber ähnlich wirkungslos wie vergleichbare Listen beim Bund oder in Rheinland-Pfalz, bilanziert Vorstandsmitglied Gisela Rüß. Sie fordert eine verbindliche Liste, in der nicht nur Verbände, sondern auch Unternehmen, Rechtsanwälte und Lobby-Agenturen verzeichnet sein sollten. Zudem müssten die finanziellen Mittel für das Lobbying und der „legislative Fußabdruck“ offengelegt werden. Es sollte dokumentiert sein, wer auf einen Gesetzentwurf Einfluss nehmen und wer von den Betroffenen dies nicht konnte."

https://www.pnn.de/brandenburg/kritik-an-lobby-register/21649970.html

Frage 1:

Wie werten Sie Frau Richman diese Kritik?

Frage 2:

Werden alle Lobbyisten und Vertreter, die Interessen gegen über Landesregierung und Landtag formulieren in dem Brandenburger Lobbyregister erfasst?

Frage 3:

Werden die finanziellen Mittel für das Lobbying und der "legislative Fußabdruck“ aktuell vom Brandenburger Lobbyregister erfasst und öffentlich dargestellt?

Viele Grüße, T. S.