Frage an Barbara Duden von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr König,

vielen Dank für Ihre interessante Frage zum Thema Bürgerbeteiligung.

Es ist richtig, dass sich die SPD Hamburg „Fairness-Regeln“ für den Wahlkampf 2011 auferlegt hat. Der Grund hierfür liegt jedoch nicht, wie Sie ansprechen, darin, dass die SPD die Wählerinnen und Wähler für „blöd“ hält. Stattdessen dienen die Regeln dazu, die Partei zusammenzuhalten und einen guten, fairen und gemeinsamen Wahlkampf zu ermöglichen. Bei der Bürgerschaftswahl geht es nicht darum, dass Wahlkampf innerhalb der Partei stattfindet, sondern, dass die SPD insgesamt gestärkt wird und am 20.02.2011 als Wahlsiegerin hervorgeht. Dafür muss die SPD geschlossen auftreten und sich vielmehr mit anderen Parteien und Positionen auseinandersetzen.

Grundsätzlich halte ich Wettbewerb innerhalb einer Partei zwar für gut und wichtig, jedoch hat er vor dem Wahlkampf zu erfolgen. Jedem Parteimitglied steht die Möglichkeit offen, sich jederzeit in der Partei zu engagieren und sich als Kandidatin oder Kandidat für eine Bezirksversammlung oder die Bürgerschaft aufstellen zu lassen. Hierbei setzen sich die jeweiligen Kandidierenden miteinander und mit der Parteipolitik auseinander. Aufgrund dieses Diskurses entscheiden die Mitglieder der SPD in demokratischer Weise, wer ihre Interessen und die Interessen der Partei am besten vertritt. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass sich demokratische Parteien Kandidierendenlisten erstellen. Denn in der Listenaufstellung liegt das verbürgte Recht der Parteien, diejenigen an die vorderen Plätze zu wählen, die die Politik der SPD wiederspiegeln. Damit nimmt die SPD zudem nach Art. 21 GG ihren Auftrag zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Es handelt sich hierbei also keineswegs um ein undemokratisches Instrument. Die Listenreihenfolge berücksichtigt zudem die inhaltlichen Positionen der Kandidierenden, ihre fachlichen Qualifikationen, das Engagement für die sozialdemokratischen Interessen, aber auch regionale Interessen und die Ausgewogenheit der Anteile von Frauen und Männern. Letztlich spiegelt sich in der Listenreihenfolge also die gesamte SPD wieder und ermöglicht damit die bestmögliche Durchsetzung der politischen Ziele.

Mit der Listenreihenfolge und den Fairness-Regeln möchte die SPD jedoch nicht die freie Wahl der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Die Fairness-Regeln unterstützen lediglich die grundgesetzlich legitimierte Listenaufstellung. Auch beeinflussen die Regeln nicht das freie und unabhängige Wahlrecht. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich für oder gegen eine Partei oder eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten, aufgrund des Inhalts des Wahlprogramms, dessen Umsetzungsmöglichkeit, aber auch dem Vertrauen in den jeweiligen Kandidierenden, entscheiden. Gerade in einem Stadtstaat wie Hamburg ist es für die Bürgerinnen und Bürger leicht möglich, die jeweiligen Kandidierenden persönlich zu treffen, sich mit ihnen auszutauschen, sich ein Bild von ihnen zu machen und darauf die Entscheidung zu treffen, ob sie diese Person wählen wollen oder eben nicht. Ich persönlich halte das neue, personalisierte Wahlrecht für richtig und wichtig, denn dadurch werden nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch die Parteien selbst und die jeweiligen Kandidierenden für die Wahl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert. Ich bin der Auffassung, dass das neue Wahlrecht in Zukunft zu positiver Entwicklungen des Parteiensystems in Hamburg führen wird. Denn es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler, wer als Direktkandidatin oder -kandidat bzw. als Listenkandidatin oder -kandidat ins Parlament einzieht. Ebenso wie Sie, bin ich der Auffassung, dass das neue Wahlrecht zu einer erhöhten Wahlbeteiligung und damit zu mehr Demokratie führen wird.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Ihnen alles Gute!
Ihre,
Barbara Duden, MdHB