Frage an Barbara Ahrons von Wolf G. bezüglich Finanzen
Zitat on
Pressemeldung CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Der Senat solle der Bürgerschaft laufend berichten, inwieweit durch das neue Gesetz Belastungsgerechtigkeit hergestellt wird. So solle sichergestellt werden, dass es zu keinen ungewollten Härten kommt - denn eine generelle Steuererhöhung solle nicht eintreten.
Zitat off
Hallo Frau Ahrons,
Stimmt es, dass sie in der Haushaltsausschusssitzung in Hamburg sinngemäß gesagt haben: "Nun lasst uns das Gesetz schnell beschließen, solange die (Automatenunternehmer) noch Geld haben!"?
Die Sitzung war öffentlich, das Zitat wurde von mehreren Besuchern gehört und hat sich unter den Automatenkaufleuten schnell herumgesprochen.
Mit erstaunten Grüßen
Wolf Geldern
Sehr geehrter Herr Geldern,
aufgrund der Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Spielvergnügungssteuergesetz bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle hierzu keine inhaltlichen Ausführungen mache.
In diesem Forum nur so viel: Der Senat hat der Bürgerschaft ein neues Spielvergnügungssteuergesetz vorgelegt, das aus Sicht der Union vollständig den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Ziel von Senat und CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es, durch das neue Gesetz eine Belastungsgerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig das Steueraufkommen zu sichern. Durch eine Evaluierung des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass es zu keinen ungewollten Härten kommt, denn eine generelle Steuererhöhung ist nicht beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Ahrons
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