Frage an Balthasar Brandhofer von Lars W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandhofer
wie stehen Sie zur Haushaltsabgabe und welche Neuregelung würden Sie vorschlagen, wenn diese für verfassungwiedrig erklärt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Witte
Sehr geehrter Herr Witte,
die Haushaltsabgabe mag ja als sog. Solidaritätsabgabe sehr schön klingen, jedoch bin ich der Meinung, dass die alte Gebührenregelung gerechter war, da hier die Gebühren verursacherbezogen bezahlt wurden. Wer viele Geräte besaß und nutzte, musste auch mehr bezahlen. Und das ist gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Balthasar Brandhofer
Weitere Fragen an Balthasar Brandhofer
(...) es gibt nur eine Chance, der Regierung die Situation der Landwirtschaft aufzuzeigen: indem die Verantwortlichen regelmäßig auf Landwirtschaftliche Betriebe geführt werden. Aber nicht Betriebe, die vor kurzem erst gebaut haben, sondern solche, die bereits seit einiger Zeit in Bestand sind, wo der Alltag sichtbar ist. (...)
(...) Persönlich Erfahrungen haben mich aber eines anderen belehrt: die Entscheidngsmöglichkeiten sind auf kommunaler Ebene sehr eingeschränkt. Die richtungsweisenden Entscheidungen werden in den Ländern, im Bund und in Brüssel getroffen. (...)