Frage an Bärbel Beuermann von Michael L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lörs,

herzlichen Dank für Ihre Fragen - ich will sie Ihnen gerne beantworten.

"Die Linke möchte eine höhere Besteuerung der "Reichen" . Ist es aber nicht so, daß die Gutverdienenden bereits jetzt den Löwenanteil am Steueraufkommen Deutschlands leisten?"

Durch die enormen Steuersenkungen der letzten Jahre ist die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf 22,5 Prozent gesunken. Deutschland bewegt sich damit im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala. Durch die Steuersenkungen sind die staatlichen Einnahmen immer mehr weggebrochen und haben zu großen Problemen in den öffentlichen Haushalten geführt. Es ist ein völliges Umdenken bei den Gewinn-/Einkommens- und Lohnsteuern notwendig. Betrachtet man die Steuerlastverteilung in Deutschland, so müsste man im Grunde die alte Steuerlastrelation von 1960 (einem Jahr der Vollbeschäftigung) wieder herstellen. Der Lohnsteueranteil am Gesamtsteueraufkommen lag damals bei knapp 12 Prozent während er heute bereits bei 24 Prozent liegt. Der Anteil der Gewinn- und Einkommensteuer lag in 1960 bei über 33 Prozent während er heute nur noch knapp 15 Prozent beträgt. Deutschland ist von den etablierten Parteien zu einem „Lohnsteuerstaat“ gemacht worden. DIE LINKE fordert, dass die unteren Lohneinkommen nachhaltig entlastet und die Gewinnsteuern der Unternehmen und die Spitzensteuersätze für die oberen Einkommen angehoben werden.

DIE LINKE fordert als einzige Partei die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer. Und zwar soll oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro das Nettovermögens (als abzgl. Schulden) mit einem Steuersatz von fünf Prozent belegt werden. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Euro-Einkommensmillionären. Die SPD hat schon mehrfach versprochen die Vermögenssteuer wieder einzuführen und es in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt. Sie fordert auch nur halbherzig und allgemein eine Einführung der Vermögenssteuer in Höhe von 1 Prozent ohne sich auf einen Freibetrag festzulegen; im Gespräch sind aber mindestens zwei Millionen Euro. DIE LINKE fordert auch als einzige Partei eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 65.000 Euro. Zusätzlich sollen alle Einkünfte, wie zum Beispiel Zinsen, und Kursgewinne, in die Besteuerung zum persönlichen Steuersatz mit einbezogen werden. Die ungerechte sog. Abgeltungssteuer (die nur bei 25 Prozent liegt) wird damit abgeschafft. Allein mit diesen wenigen Maßnahmen wären ohne weiteres Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wohnen und die Energiewende finanzierbar sowie der Abbau der Verschuldung im Land und in den Kommunen. Die Einführung der Millionärssteuer führt für Nordrhein-Westfalen zu Mehreinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro bei 177.800 Einkommensmillionären, die durchschnittlich 90.000 Euro zu zahlen hätten. Das Problem muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Auf der Einnahmeseite.

"Was halten sie davon, daß ihre früher als populistisch und sozialromantisch bezeichnete Forderung nach einer Millionärssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes inzwischen von SPD und Gewerkschaften übernommen wurde ?"

Unsere Forderung nach einer Millionärsteuer ist keineswegs populistisch, sondern ein notwendiger, vielleicht längst überfälliger Schritt zur Beendigung der Misere in den öffentlichen Kassen!
Schließlich sind diese privaten Vermögen und ihr Zustandekommen nur möglich durch den erwirtschafteten Mehrwert der Arbeit zahlloser anderer - und durch die Rahmenbedingungen, die der Staat schafft.
Dass unsere Forderungen übernommen werden, beweist, wie wichtig das Vorhandensein unserer Partei in den Parlamenten ist: Ein "Weiter so" ist nur durch uns nicht denkbar!
DIE LINKE WIRKT!

"Wie ist eigentlich die Position der Linken zu Syrien ?"

Wir solidarisieren uns mit der syrischen Bevölkerung. Gleich welcher politischen Meinung sie im Einzelnen sind: Alle Menschen in Syrien leiden unter der Bürgerkriegssituation.
Was die politische Neuordnung angeht, akzeptieren und respektieren wir die Positionen des demokratischen Teils des Widerstands gegen das
Assad-Regime:
Keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen.
Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, daß weiterhin Waffen aus dem Westen nach Syrien verkauft werden. Das IST eine aktive Form der Einmischung.
Sämtliche deutschen Rüstungsexporte müssen umgehend eingestellt werden!
Ein schneller, gerechter Friedensschluß muss und kann nur mit friedlichen Mitteln errungen werden - genauso, wie die dringend notwendigen demokratischen Reformen in und für Syrien.

Mit besten Grüßen

Bärbel Beuermann