Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen?

Sehr geehrte Frau. J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen. Mit dem Demokratiefördergesetz soll hierzu erstmals ein ausdrücklicher gesetzlicher Auftrag für den Bund zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung geschaffen werden. Die Gestaltung und Förderung der Demokratie sowie die Achtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit sind aber nicht allein staatliche Aufgabe, sondern ein gemeinsames Anliegen des Staates und einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft. Auch diese soll mit dem Demokratiefördergesetz gestärkt werden. 

Mit Hilfe des Demokratiefördergesetzes soll die nötige Planungssicherheit für den Bund und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Dieser Zuwachs an Planungssicherheit soll es ermöglichen, einen wirkungsvollen Beitrag zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zu leisten. So soll das Demokratiefördergesetz dazu beitragen, der Entstehung demokratiefeindlicher Phänomene und extremistischer Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken, Radikalisierungsprozesse rechtzeitig zu unterbrechen und umzukehren sowie wichtige Beratungsleistungen in diesem Themenfeld weiter auszubauen. Des Weiteren soll durch eine längerfristige Förderung von Maßnahmen sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Akteure bereits bewährte Strukturen nicht nur aufrechterhalten, sondern vor allem auch weiterentwickeln können, um den sich teils wandelnden gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung tragen zu können.

Das Gesetz ist im Koalitionsvertrag fest verankert. Das Demokratiefördergesetz befindet sich nach wie vor im parlamentarischen Verfahren. Meine SPD-Bundestagsfraktion steht weiter geschlossen hinter dem Ziel, das Demokratiefördergesetz zeitnah zu beschließen. Grund für den langwierigen Gesetzgebungsprozess sind ausführliche Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen. 

Bei weiteren Fragen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an den für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Leni Breymaier, zu wenden. Sie sind diesbezüglich die richtige Ansprechpartnerin und der richtige Ansprechpartner. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.   

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas