Wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung bzw. wird sich die SPD dafür einsetzen diese sozial enorm ausgrenzende Maßnahme zu beenden?
Zero Covid ist als Ideologie gescheitert, Infektionen sind kaum zu verhindern und die Maßnahmen werden richtigerweise auf ein Niedrigmaß zurück gefahren.
Trotzdem hält Deutschland an einer 3G Einreise fest und macht Reisen für ärmere Menschen und Ungeimpfte zu einem unkalkulierbaren Risiko, denn wenn man positiv getestet wird, muss man sich weiterhin auf eigene Verantwortung für 10 Tage im Ausland selbst isolieren. Während dies für priviligierte Bürger kein Problem darstellt, sind ärmere Menschen de facto vom Reisen ausgeschlossen, wenn sie ungeimpft sind. Das halte ich bei 25% Ungeimpften im Lande für sozial extrem ausgrenzend und erniedrigend.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die 3G-Regelung bei der Einreise nach Deutschland aber auch in andere Staaten, z. B. Italien, dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. Für Deutschland gilt, dass Reisende ab einem Alter von 12 Jahren unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Aufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat, grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen müssen.
Das Bundesgesundheitsministerium prüft fortlaufend, ob und welche Regelungen zum Schutz der Bevölkerung weiterhin nötig sind. Gerade mit Blick auf die Gefahr einer Verbreitung neuer, gefährlicherer Virusvarianten, halte ich die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums an dieser Stelle noch an der 3G-Regelung festzuhalten, für nachvollziehbar - zumal die Isolations- und Quarantänezeiten in vielen anderen Ländern, wie auch bei uns in Deutschland, verkürzt worden sind. Zugegebenermaßen stellt diese Schutzmaßnahme, wie auch die übrigen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, eine Belastung dar. Diese Schutzmaßnahmen bleiben derzeit jedoch noch notwendig und werden auch unabhängig vom Einkommen von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, zumal sichere und kostenlos erhältliche Impfstoffe zur Verfügung stehen.
Bei weiteren Fragen zu dieser Thematik, bitte ich Sie, sich an meine Nachfolgerin im Amt der für Gesundheit zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt bzw. die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.