S.g. Fr. Bas, Saskia Esken zeigt auch "Verständnis" für d. "Letzte Generation"! Eine ihrer Forderung könnte man, mittels eines offiziellem Referendum verwirklichen: 110 kmh höchstens! Einverstanden?
Sehr geschätzte Fr. Bundestagspräsidentin ich stelle Ihnen diese Frage, weil leider Fr. SPD Chefin keine Zeit hat hier d. Fragen d. Bürger zu beantworten. Ich weiß: d. FDP ist gegen e. gen. Tempolimit auf A's und dies ist auch nicht vorgesehen in d. Ampel-Koalitions-Vereinbarung ("AKV"): Allerdings diese ist vor d. Zeitenwende (24.2.22) entstanden und e. Zeitenwende heißt, laut Hr. Bundeskanzler, dass d. Welt überhaupt (ergo auch d. "AKV") e. ganz andere wurde als vor der Zeitenwende! Deswegen könnte man schon die Möglichkeit eines Referendum in dieser Frage in Betracht ziehen - d. Zweck heiligt NICHT d. Mittel; aber, wenn "kriminell" dann wirklich nur kleinkriminell (was auch nicht gut ist!) kann die Letzte Generation als Gruppierung bezeichnet werden, sonst läuft man Gefahr mit Kanonen auf klein-strafbare Spatzen (Straftaten sind es, ja!) politisch zu schießen! In unserer Verfassung, mit Verlaub, steht nirgendwo geschrieben dass Deutschland e.100% rein repräsentative Demokratie ist!
Sehr geehrte Frau V.
vielen Dank für Ihre Frage. Zum Austausch mit Saskia Esken und anderen Abgeordneten des Bundestages ist es nicht nötig, dieses Portal zu nutzen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Saskia Esken - wie auch alle übrigen Bundestagsabgeordneten - direkt zu kontaktieren, etwa über die Homepage des Bundestages. Saskia Esken beispielsweise können Sie unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/E/esken_saskia-857280 eine Nachricht senden. Klicken Sie hierzu unter diesem Link einfach auf Kontakt. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Saskia Esken per E-Mail zu erreichen, die Mail-Adresse lautet saskia.esken@bundestag.de.
Was Ihre konkrete Frage zu einem bundesweiten Referendum betrifft: Ich wünsche mir ein starkes und selbstbewusstes Parlament, das unseren Staat und unsere Gesellschaft aus eigener Kraft mutig modernisiert. Als Ergänzung kann ich mir grundsätzlich die Erprobung direktdemokratischer Verfahren vorstellen, hierzu müsste es jedoch vorab zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen. Ich sehe aber auch die Risiken: Diese direktdemokratischen Verfahren können gezielt instrumentalisiert werden, sind kein Schutz vor Populismus und werden vor allem von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, die ohnehin wissen ihre Interessen in unser politisches System einzubringen.
Inhaltlich haben meine Partei und ich uns bereits im Wahlkampf für ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ausgesprochen und dafür geworben. Ein solches Tempolimit schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. In den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP konnten wir diesen Vorschlag nicht umsetzen, da die FDP ein solches Tempolimit damals abgelehnt hat und bis heute ablehnt. Sie können sicher sein, wir werden uns als SPD auch in Zukunft weiterhin für ein generelles Tempolimit einsetzen, um auf diesem Wege einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Autobahnen in Deutschland sicherer zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.