Sehr geehrte Frau Präsidentin Bas Meine Frage lautet. Wie stehen Sie dazu das Menschen vor Terror und Krieg fliehen das aber in Deutschland feiern weil es Israel getroffen hat?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der beispiellose Terror, den die palästinensische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober losgetreten hat, ist durch nichts zu rechtfertigen. Mit Entsetzen sehen wir, dass die Kampfhandlungen seitens der Hamas weitergehen und viele Unschuldige leiden und sterben. Die Terroristen der Hamas haben bewusst die palästinensische Bevölkerung in Geiselhaft genommen und missbrauchen sie als menschliche Schutzschilde.

Seit dem 7. Oktober erleben wir, wie sich antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze Bahn brechen – auch hier bei uns in Deutschland. Ich schäme mich dafür, was in unserem Land in diesen Wochen passiert. Auf den Straßen und im Netz erleben wir, wie von Ihnen beschrieben, dass der Terror verherrlicht und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist sprunghaft gestiegen. Es besorgt mich sehr, dass sich Jüdinnen und Juden in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Zum Schutz von Jüdinnen und Juden sowie ihren Einrichtungen braucht es daher dringend mehr Polizeipräsenz. Unser Rechtsstaat muss diese Straftaten mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen und alles unternehmen, um Antisemitismus und Israelfeindlichkeit entgegenzutreten. Dazu gehört das Verbot der Hamas und des Netzwerks Samidoun. Aber auch weitere Schritte müssen nun zügig folgen. Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und Anschläge auf jüdische Einrichtungen dürfen wir niemals hinnehmen. Hier gilt für mich: Nie wieder ist jetzt.

Antisemitismus ist inakzeptabel, egal woher er kommt. Ob von rechts oder links, ob von Einheimischen oder von Zugewanderten. Tatsache ist, dass sich Antisemitismus quer durch unsere Gesellschaft zieht und nie verschwunden war. Er wird nur wieder offener gezeigt. Deshalb müssen wir unsere Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung noch stärker sensibilisieren und zugleich unsere Erinnerungskultur kontinuierlich weiterentwickeln. Es muss klar sein für alle in Deutschland lebende Menschen: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden in Deutschland nicht geduldet.

Es besorgt mich aber auch, dass Musliminnen und Muslime zunehmend angefeindet und diskriminiert werden. Wir dürfen uns nicht von Hass, Hetze und Gewalt spalten lassen. Was wir jetzt brauchen und was ich mir wünsche, ist viel mehr Solidarität und Mitmenschlichkeit.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas