Hallo Frau Bas, warum fiel die "Ersatzstimme" aus der geplanten Wahlrechtsreform und befürworten sie diese Entwicklung?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für ihre Frage.

Es besteht große Einigkeit zwischen der Bevölkerung und uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass wir den Bundestag verkleinern müssen. Dazu wollen wir das Entstehen von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die für das stetige Anwachsen des Bundestages verantwortlich sind, in einer umfassenden Wahlrechtsreform ausschließen.

Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, der nun im Bundestag beraten wird, hat jede Wählerin und jeder Wähler weiterhin zwei Stimmen. Die bisherige Zweitstimme soll zukünftig Hauptstimme und die bisherige Erststimme Wahlkreisstimme heißen. In einem früheren Entwurf der Ampel-Fraktionen war auch die von Ihnen genannte Ersatzstimme als eine dritte Stimme vorgesehen. Auf diese verzichten die Ampel-Koalitionäre im jetzt vorliegenden Vorschlag. In der Abwägung der verschiedenen Reformoptionen sind wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern überein gekommen, dass eine durch die geplante Reform möglicherweise folgende Nichtvergabe eines Direktmandats in einem Wahlkreis - nämlich dann, wenn der Einzug der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten nicht durch das Hauptstimmenergebnis ihrer oder seiner Partei gedeckt ist - einem System mit einer Ersatzstimme vorzuziehen ist.

Diese Variante ist rechtlich klar, da hiermit das System der Verhältniswahl unmissverständlich umgesetzt umgesetzt wird. Zudem ist sie in der Praxis leicht im Wahlverfahren umzusetzen. Es bedarf keiner erneuten Auszählung von Ersatzstimmen. Zudem ist es der Wählerin und dem Wähler einfacher zu vermitteln, dass ein Wahlkreis für die Partei nicht gewonnen wurde, da für die Partei insgesamt nicht genügend Sitze im Bundestag errungen werden konnten, als ein komplexes Ersatzstimmensystem oder die Vergabe an eigentlich unterlegene Zweitplatzierte. Auch ich unterstütze daher den jetzt vorliegenden, einfach zu handhabenden Vorschlag.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen auch, sich an den für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kulturzuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, oder den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Inneres, Sebastian Hartmann, zu wenden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas