Frage an Bärbel Bas von Irina G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag, sehr geehrte Frau Gäns,

vielen Dank für Ihre Anfrage im Namen des Sozialkunde Leistungskurses.

In der Bildungspolitik plädiere ich vor allem für eine Gebührenfreiheit - vom Kindergarten bis Studium. Sie werden wissen, dass Bildung Ländersache ist; aber viele Weichen werden eben doch in Berlin gestellt. Mir wäre wichtig, dem „Flickenteppich der deutschen Kleinstaaterei“ jedenfalls so weit Herr zu werden, dass im Falle eines Umzugs von einem Bundesland ins andere die Schüler nicht - wie bislang - in einem ganz anderen Schulsystem landen. Stichwort Studiengebühren: Land A erhebt sie; Land B aber nicht. Sie gehören überall abgeschafft. Dagegen muss das Schüler-BaföG - einst von der Kohl-Regierung abgeschafft - wieder eingeführt werden.

In der Familienpolitik hat es zweifellos Fortschritte gegeben; die zwei Monate Erziehungsgeld für Väter (so ist es ja faktisch!) waren ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt. Auch dieser wurde von einigen Konservativen als „Wickel-Volontariat“ verunglimpft. Ich bin dafür, hier weiter auszubauen, um auch Männer stärker in die Verantwortung für die Familie einzubeziehen. Ganz wichtig ist, dass wir unserem Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ näher kommen. Sonst werden traditionelle Rollenbilder festgeklopft. Es geht mir nicht darum, Männer und Frauen gegeneinander auszuspielen. Aber wo mit Dumping-Löhnen richtiggehend ausgebeutet wird, sind eben doch meistens Frauen betroffen. Bei der Jugendpolitik möchte ich mich auf die Berufsausbildung konzentrieren. Die Politik hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein höherer Anteil der Schulabgänger ein Studium beginnt. Deutschland hinkt da im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Damit wird sofort die Situation auf dem Lehrstellenmarkt entlastet. Die Wirtschaft steht in der Verantwortung, hinreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Da dies freiwillig nicht funktioniert, befürworte ich eine Ausbildungsplatzabgabe. Sie muss hoch genug sein, damit es für keinen Betrieb attraktiv ist, sich „freizukaufen“.

Auf dem Arbeitsmarkt stehen uns die durch die internationale Finanzkrise ausgelösten „schweren Zeiten“ erst noch bevor. Sollte - wie von vielen Experten prognostiziert - die Arbeitslosigkeit tatsächlich deutlich ansteigen, muss der Staat handeln, muss die Politik gegensteuern. Es könnte erforderlich sein, ein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen. Weil auch dies wieder Milliarden kostete, und weil sich Deutschland ohnehin - besonders im letzten Jahr - massiv verschuldet hat, sehe ich auch keinerlei Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Davon würden ohnehin vor allem die höheren und höchsten Einkommensgruppen profitieren, die mit dem Geld nicht die Wirtschaft ankurbeln. Dem Arbeitsmarkt unmittelbar zugute kommt, wenn die Geringverdiener und die Arbeitslosen etwas mehr Geld zur Verfügung haben. Sie können nicht sparen, d.h. Steuer- oder Abgabenentlastungen in den unteren Einkommensgruppen werden sofort konsumwirksam und damit beschäftigungswirksam. Das gleiche gilt für einen flächendeckenden, für alle Branchen gültigen Mindestlohn. Und schließlich trete ich dafür ein, die Hartz-IV-Sätze, insbesondere für Kinder, zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen nach Rheinland-Pfalz
Bärbel Bas