Frage an Babak Tubis von Guntram Dieter F. bezüglich Kultur
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur aktuellen Ausgestaltung (seit 01.01.2013) des Rundfunkbeitrages (vorher: GEZ) in Form einer sehr unsozial und mit Zwangsmassnahmen ausgestalteten Wohnungs- bzw. Firmensteuer? Werden Sie sich im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nur noch von den tatsächlichen Nutzern auf freiwilliger Basis erhoben wird (was heutzutage technisch überhaupt kein Problem mehr darstellen würde)? Sollte man den Bürgern und Bürgerinnen in NRW nicht zugestehen bzw. zutrauen, selbst zu entscheiden, für welche Art von Information und/oder Unterhaltung sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten?
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Kurz:
Der Rundfunkbeitrag ist in dieser Form eine Katastrophe und eine Zumutung! Ich werde mich daher zusammen mit meinen Kollegen für eine Änderung zum Kostenvorteil der Menschen in NRW einsetzen.
Ausführlich:
Zitat NDR:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.“ (1)
Prinzipiell bin ich für die Demokratie und korrekte überprüfbare Informationen gehören einfach dazu. Das die Qualität und die Objektivität noch einiges an Steigerungspotential hat, ist auch keine Frage. Allerdings ist die die Berechnungsgrundlage meines Erachtens eine Zumutung.
Man kann nur an einem Ort hören. Menschen z.B. mit 2 notwendigen Wohnsitzen werden unnötig doppelt zur Kasse gebeten. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume. Das ist gerade für Familien eine Mehrbelastung.
Die zusätzlichen Kosten, die man hat, wenn man nur ein Radio nutzt, empfinde ich als überhöht. Ja, jeder kann sich alle Informationen auch im Internet anschauen und anhören. Aber alleine die Tatsache, dass der Zugriff auf die Informationen der öffentlich rechtlichen Sender nach einiger Zeit gesperrt werden muss, ist sehr ärgerlich.
Die von Ihnen gewünschte Entscheidung auf freiwilliger Basis widerspricht allerdings dem Gemeinschaftsprinzip, welches die Verfasser des Grundgesetzes sich überlegt hatten.
Daher wäre die von Ihnen gewünschte Änderung zu einem freiwilligen System nur mit einer Grundgesetzänderung machbar.
Trotzdem muss sich beim Rundfunkbetrag etwas zum Vorteile der Menschen ändern!
Und dafür setzt wir uns als Piratenpartei ein.
Quellen:
(2)
https://www.piratenpartei.de/2016/07/18/piraten-wollen-fairen-rundfunkbeitrag/
Mit freundlichen Grüßen
Babak Tubis
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