Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr Schrade,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns in den letzten Jahren sehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt und gegen den Widerstand der Union wichtige Erfolge erzielt. Das novellierte Klimaschutzgesetz schreibt bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor. Hierfür streben wir 100 Prozent Erneuerbare bis spätestens 2040 an. Dies sind ambitionierte, aber schlicht notwendige Ziele. Heute decken erneuerbare Energien knapp die Hälfte unseres Stroms. Der Bedarf an erneuerbaren Energien wird aber durch die Transformation von Sektoren wie Verkehr und Wirtschaft zusätzlich steigen, zum Beispiel durch die Nutzung von grünem Wasserstoff zur Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien. Wir müssen also alle Potenziale zur Produktion von Erneuerbaren nutzen.
Bei der Windkraft gehört zu unseren Erfolgen, dass wir eine strikte, bundesweite Abstandsregel für Windkraftanlagen verhindert haben. Mit solchen Abstandsregelungen haben Armin Laschet in NRW und Markus Söder in Bayern leider den Ausbau der Windenergie massiv erschwert. Mit einer Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das Genehmigungsverfahren für Repowering, also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen, erleichtert. Auch beim Ausbau von Offshore-Windkraft haben wir wichtige Weichen gestellt. Im Jahr 2030 sollen Offshore-Windanlagen 20 Gigawatt erzeugen. Mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 wird erstmals auch hier ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel angestrebt.
In unserem SPD-Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl heißt es: „Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen.“ Hierfür sollen zum Beispiel alle geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen, in einem ersten Schritt zunächst die öffentlichen Gebäude und Gewerbeneubauten. Auch integrierte Photovoltaik wollen wir vorantreiben. Gleichzeitig muss die Energieeffizienz bestmöglich gesteigert werden, auch durch die Vorgabe von Energieeffizienzzielen und –standards. Wir werden zudem die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt, unter anderem durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, finanzieren.
Eine konsequente Klimapolitik kann alle Menschen mitnehmen und die Lebensqualität aller erhöhen. Wichtig bleibt für uns, niemanden zurück zu lassen und die Energiewende immer mit einem sozialen Ausgleich zu verbinden. Dies ist zugleich Ziel und Anspruch der SPD für die kommenden Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen