Frage an Aydan Özoğuz von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbeziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
Über eine Antwort freue ich mich!
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre Fragen, die auf die komplexen außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik zu Russland und China abzielen.
Deutschland sieht sich als Teil eines Europas, das eine regionale und globale Friedensmacht darstellt. Dabei stehen multilaterales und präventives Handeln, Solidarität und Gerechtigkeit im Zentrum. Global beobachten wir viele regionale Krisen und zwischenstaatliche Konflikte, die diesem Ansinnen entgegenstehen. Sowohl Russland als auch China sind vor diesem Hintergrund zumindest Unruhefaktoren, wobei man die beiden Länder ganz sicher getrennt betrachten muss.
Russland hat über die vergangenen Jahre in vielerlei Hinsicht im Widerspruch zu unseren Werten aber auch schlicht völkerrechtswidrig gehandelt. Die Annexion der Krim, die Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine und der Umgang mit Oppositionellen (zuletzt in schlimmster Form durch den Fall Nawalny repräsentiert) sind hier beispielhaft zu nennen. Auch das Eingreifen Russlands in kriegerische Auseinandersetzungen wie in Libyen oder Syrien bewerten wir kritisch.
Kritik darf jedoch – auch das ist klar – nicht Isolation bedeuten. Ein friedliches Europa wird es nur mit stabilen Beziehungen zu Russland geben können. Ziel ist daher immer eine Entspannung, nicht die Eskalation. Bedingung dafür ist jedoch genauso, dass Russland sich dialogbereit zeigt und beispielsweise an der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen mitwirkt.
Was unser Verhältnis zu Russland und China in ähnlicher Weise prägt ist der Wertekonflikt im Umgang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Umgang mit Minderheiten, insbesondere die furchtbaren Verbrechen gegen die Uiguren, oder die Einflussnahme in Hongkong sind immer wieder Thema und werden uns außenpolitisch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen.
Gleichzeitig gilt auch hier: es benötigt natürlich einen Dialog, nicht nur zwischen Deutschland und China sondern auch der EU und China. Unsere Welt wird weder wirtschaftlich, politisch oder was z.B. den Klimawandel angeht, ohne die Großmacht China zu gestalten sein. Wir erwarten aber, dass sich die Volksrepublik dieser Verantwortung bewusst ist und ihren Teil zur internationalen Sicherheit und zur Wahrung der Menschenrechte (beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent, in den China sehr viel investiert) beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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