Frage von Hjalmar K. • 08.08.2021
Wie bewerten Sie das Demonstrationsverbot am 01.08.21 in Berlin? War das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig?
Wie bewerten Sie die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien dazu im Vergleich zu sog. alternativen Medien, wie reitschuster.de u.a., wie bewerten Sie die Löschpraxis von Facebook, YouTube, Twitter u.a. weit verbreiteten sog. social media dazu?
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Antwort von Axel Heidkamp PIRATEN • 07.09.2021
Das Demonstrationsrecht gilt auch und gerade für Menschen, deren Meinung von einer Mehrheit nicht geteilt wird. Eine gesunde Demokratie muss das aushalten.