Frage von Miriam R. • 28.08.2005
Frage an Axel Eduard Fischer von Miriam R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie Sie aus dem Grundgesetz wissen, soll theoretisch alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen, das diese Gewalt u.a. durch Wahlen, insbesondere aber auch durch Abstimmungen ausüben (können) soll. Leider sieht die gegenwärtige Realität anders aus: bei sämtlichen wichtigen Entscheidungen wird eine tatsächliche Beteiligung durch das Volk verhindert, sei es bei der Abschaffung der DM, der Osterweiterung der EU, der Rechtschreibung oder auch bei der Entscheidung über Kriegseinsätze am Hindukusch.
Inwieweit werden Sie sich künftig für eine umfassende Beteiligung des Volkes einsetzen (z.B. bei der Frage des Türkeibeitritts in die EU oder bei der Asylfrage) ?
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU