Frage an Axel Eduard Fischer von Norbert B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fischer,

1. Warum haben Sie nicht zusammen mit der Gemeinde Pfinztal nach der Veröffentlichung des Fünfjahresplans für Verkehrsinvestitionen am 27.10.2006 darum gekämpft, dass die OU Berghausen der B 293 in den Investitionsplan des Bundes 2006 bis 2010 gekommen ist? Sie wurden vom Bürgermeister der Gemeinde darum gebeten und sollen auf diese Bitte noch nicht einmal reagiert, geschweige sich für Pfinztal eingesetzt haben. Sie haben bei der Abstimmung über den Bundeshaushalt dafür gestimmt, dass der Plan ohne diese Umgehung verabschiedet wurde. Wir konnten Ihren möglicherweise erfolgten Einsatz für Pfinztal weder in den vorberatenden Ausschüssen, noch im Bundestag oder auf einer anderen Ebene erkennen oder nachvollziehen.
2. Sie wollen, dass der Bund die Mehreinnahmen aus der LKW-Maut in den Straßenbau investiert. Ihnen ist aber sicherlich bekannt, dass von den ca. 200 Millionen Mehreinnahmen nur etwas mehr als die Hälfte in den Bundesfernstraßenbau fließen. Auch Sie haben bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2007 für diese gesetzlich höchst bedenkliche Quotierung gestimmt. Das wären somit ca. 100 Millionen Euro, ohne Beachtung der Vorwegabzüge, die ich als Ihnen bekannt unterstellen darf. Können Sie mir bitte mitteilen, nach welchem Verteilungsschlüssel sich der Anteil des Landes Baden-Württemberg errechnet? Von dieser Summe wird entsprechend der Vereinbarung zwischen Bund und Land ca. 50 % für die Erhaltung der Bundesfernstraßen eingesetzt. Davon setzt das Land den Schwerpunkt in die Bundesautobahnen. Vielleicht bleibt für Investitionen in die Bundesstraßen so viel übrig, dass sich mit dem Blick nach Vorne ein weiterer Gedankenaustausch über die baldige Realisierung der B 293 OU Berghausen lohnt, denn die Mauteinnahmen werden bekanntlich nicht weniger.