Frage an Axel Eduard Fischer von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
die netzpolitische Bilanz der Regierung mit Ihnen als "Leiter der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" umfasst folgende Punkte:
* Die Vorratsdatenspeicherung
* Netzsperren
* Die Bestandsdatenauskunft
* Den Staatstrojaner
* Ein Leistungsschutzrecht, das Branchverbände als "weltfremd und innovationsfeindlich" bezeichnen
* Eine ausbleibende, aber dringend notwendige Reform des Urheberrechts
* Der stockende Breitbandausbau
* Die Blockade der EU-Datenschutzverordnung
* Die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben (und die darauffolgende Ausnutzung dieser Lücke durch die Telekom)
* Die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten
* Ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND
* Das Internet als Neuland
* Intentionale Ahnungslosigkeit bei der Überwachung aller Deutschen durch ausländische Geheimdienste
Hinzu kommt, dass Sie selbst im Internet das Mem "Axel E. Fischer fordert..." (siehe Google) geprägt haben und sich als Abgeordneter und "Leiter der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" beharrlich transparenten, demokratischen, netzpolitischen Plattformen wie dieser hier verweigern.
Falls Sie als Abgeordneter noch eine weitere Legislaturperiode im Bundestag sitzen werden: Welche netzpolitischen Ziele haben Sie sich selbst vorgenommen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort (solange es nicht der allseits bekannte Standardtext ist)
Kai Müller
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( axel.fischer@bundestag.de ), per Telefon (030-227 73790), per Telefax (030-227 76677) oder aber per Post (Reichstag, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel E. Fischer, MdB