Frage von Jürgen S. • 03.08.2005
Frage an Axel Eduard Fischer von Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
Alle Piloten müßen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung(ZÜP) nach LuftSiG unterziehen lassen. Dies ist auch kostenpflichtig. Die Untersuchuing soll periodisch wiederholt werden.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Globalverdacht angemessen ist?
Wird dadurch nicht der Grundsatz "in dubio pro reo", und damit unser Rechtsverständnis ausgehebelt?
Sollte nicht ein gewisser Anfangsverdacht wenigstens die ZÜP rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Skucek
Vorsitzender des Luftsportvereins Albgau/Ettlingen
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU