Bitte nennen Sie Ihre persönlichen Prioritäten für die Arbeit im europäischen Parlament (nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt).

Sehr geehrter Herr M.,

leider lese ich Ihre Anfrage jetzt erst. Aber gerne versuche ich, kurz Ihre Fragen zu beantworten. Von B90/Grüne unterscheidet die ÖDP sich in vielerlei Hinsicht: Wir stehen ein für ernsthaften Klimaschutz, Naturschutz und sozialen Ausgleich/soziale Gerechtigkeit. Dazu streben wir eine Reform des Wirtschaftssystems an, von einer rein profitorientierten neoliberalen Marktwirtschaft zu einer Gemeinwohlökonomie, in der Zinsen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und Rediten nach einer Reihe von ökologischen, sozialen und natürlich auch wirtschaftlichen, aber eben nicht nur, festgelegt werden. Eine Vielzahl an Unternehmen in Deutschland ist ja bereits auf den Zug Gemeinwohlökonomie aufgesprungen. Zudem zeichnet die ÖDP aus, dass wir keine Unternehmensspenden annehmen, insofern nicht für Kapital- oder sonstige Interessen "käuflich" sind. Weitere Positionen finden Sie auf unserer Homepage www.oedp.de

Die Grünen hingegen haben ja in den vergangenen Jahren ihre Grunsätze weitgehend über Bord geworfen, die Versprechungen in den Wahlprogrammen erscheinen wie Blendwerk angesichts einer völlig verkorksten Wärmewende, der Förderung von LN-Gasprojekten, der kompromisslosen Gefährdung von Natur und Umwelt an diesen Orten sowie für eine "beschleunigte Energiewende", die nur auf kapitalintensive Großanlagen setzt, der kriegslüsternen Kriegsrhetorik und wenig hinterfragten Steigerung von Rüstungsexporten, und ganz aktuell auch noch der Anfechtung des letzten Gerichtsentscheids für mehr Klimaschutz sowie der Hinterfragung des kürzlich erst durchgesetzten Lieferkettengesetzes. Auch im sozialen Bereich war die Politik der Grünen zumindest in Deutschland von Missgeschicken geprägt. Im Land Brandenburg ist stark fragwürdig, in welchem Verfahren das grüne Umweltministerium die Tesla-Fabrik genehmigt und gefördert hat, angesichts der starken Gefährdungen für Wasserhaushalt und Natur. Auf EU-Ebene habe ich jedoch die Politik der Grünen nicht so eng verfolgt, weiß nur, dass sie weniger stringent für Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz abgestimmt haben als unsere Abgeordnete Manuela Ripa.

Im EU-Parlament sind wir seit mehreren Legislaturperioden vertreten, zuerst durch Dr. Klaus Buchner, seit einigen Jahren nun durch Manuela Ripa. Sie verhandelt dort sehr energisch verschiedene Gesetze zum Naturschutz und ist aktuell für die Verhandlungen zum neuen Waschmittelgesetzt verantwortlich. Sie ist ja nun glücklicherweise wieder eingezogen. Dass wir nicht davon profitieren konnten, dass die Grünen mit ihrer Politik auf ganzer Linie enttäuschen, ist etwas schade, aber man muss auch feststellen, dass die Konkurrenz zu anderen sinnstiftenden kleineren Parteien bei den EU-Wahlen nochmals deutlich gewachsen ist im Vergleich zu den letzten Wahlen. Ich werde insofern mit meinem hinteren Listenplatz nicht ins EU-Parlament einziehen. Ich stehe als Vorsitzender des Potsdamer Kreisverbandes jedoch besonders für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ein, die bezahlbare Mieten, basisdemokratische Mitentscheidung in kommunalpolitischen Entscheidungen und einen klimaangepassten Umbau des öffentlichen Raums hin zu einer "Schwammstadt" beinhaltet.

Wenn Sie Interesse an der Arbeit der ÖDP haben oder gerne mal "schnuppern" möchten, melden Sie sich gerne bei uns! https://www.oedp-brandenburg.de/partei/kreisverbaende/potsdam/potsdam-mittelmark

Mit freundlichen Grüßen,

Axel Dierich