Frage an Axel Bering von Thomas H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hauptmann,

ich stehe für eine Privatisierung von Beteiligungen des Landes Berlin, da es die Großekoalition aus CDU und SPD und die jetzige rot/rote Koalition geschafft hat seit 1990 die Verschuldung des Landes Berlin um rd. 53 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. Euro zu katapultieren. Berlin ist damit Pleite. Eine Konsolidierung des Haushaltes kann daher nur über massive Einsparungen und ein Verkauf von Landesbeteiligungen erfolgen.

Eine Privatisierung von Beteiligungen des Landes Berlin ist aber meines Erachtens dringend notwendig um den politischen Filz in der Berlin aufzubrechen. Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zur Bankgesellschaft Berlin hat in seinem Abschlussbericht deutlich gemacht wie der Filz dem Steuerzahler schadet. Die Verantwortlichen für das Desaster der Bankgesellschaft Berlin sind neben Managern wie Herrn Landowsky (CDU) Polikter wie Dr. Ditmar Staffelt (SPD), Dr. Annette Fugmann-Heesing (SPD), Elmar Pieroth (CDU) und andere.

Es kann nicht sein, dass die Beteiligungen des Landes Berlin eine persönlichen Verfügungsmasse des politischen Filzes bleiben und weiterhin gutbezahlte Versorgungsposten für ehemalige Politiker bieten. Das kann nur durch eine Privatisierung gelöst werden.

Natürlich müssen Privatisierungen richtig gemacht werden. Wie man eine Privatisierung aus meiner Sicht falsch macht ist am Beispiel der Wasserwerke gut darstell bar. Es werden 50 % verkauft, damit die Möglichkeit bestehen bleibt altgediente Parteigenossen und -freunde weiterhin mit gutbezahlten Versorgungsposten zu bedienen, und der Investor erhält dafür vom Land Berlin eine garantierte Mindesrendite, die deutlich über dem Zinssatz für Anleihen des Landes Berlin liegt. Da die Wasserwerke diese garantierte Mindestrendite nicht erwirtschaftet, werden die Preise mit Zustimmung des Senates angehoben, damit die garantierte Mindestrendite nicht aus dem Landeshaushalt bezahlt werden muss. Ein gutes und sicheres Geschäft für den Investor zu Lasten der Wasserkunden, da der Kunde nicht zu einem anderen Wasserlieferanten ausweichen kann.

Bei einer Privatisierung von Unternehmen mit einer Monopolstellung muss nach meiner Auffassung der Gesetzgeber, d.h. Senat und Abgeordnetenhaus, dafür sorgen das Wettbewerb auf dem Markt herrscht. Bei der Privatisierung der Telekom hat die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP dafür gesorgt, dass Wettbewerb möglich ist. Heute sind die Telefonpreise deutlich niedriger als vor der Privatisierung. Bei der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (SPD, ehemaliger Strommanager und heutige Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG) dafür gesorgt, dass sich die bisherigen Stromkonzerne den Markt aufteilen konnten und Wettbewerber vom Markt fernhalten können.

Ich danke für Interesse an der FDP und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Axel Bering