Frage an Axel Bering von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Kandidat,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Sehr geehrte Frau Petrowsky,
die FDP Neukölln lehnt die Abschaffung der Bezirke ab. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Die Bundesrepublik Deutschland baut sich von der Kommune über die Bundesländer bis zum Bund auf. Dieser Aufbau sollte beibehalten werden.
Ich setze mich jedoch dafür ein, dass die Aufgaben und Verantwortungen klar abgegrenzt und für die Bürger erkennbar werden. Deshalb sollte bei der Föderalismusreform in ganz Deutschland die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Ebene neu geordnet werden. Es kann nicht sein, dass unwirtschaftliches Verhalten belohnt wird. So hat zum Beispiel beim Rot/roten-Senat eine Ansiedlung von Sozialhilfeempfängern eine höhere Priorität als die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich danke für Ihr Interesse und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Axel Bering
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