Frage an Axel Bering von Manfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beim Ausbau oder Modernisierung einer Straße müssen die Anlieger 2/3 der Kosten tragen.
Finden Sie es richtig, daß der Anlieger zwar den größten Betrag zahlen muss, aber keine Möglichkeit hat, auf die Planung einzuwirken, d.h. er muss auch sinnlose und überflüssige Maßnahmen ( z.B. drei Meter breite Fußgängerwege in einer ruhigen Einfamilienhausgegend) bezahlen - ohne Mitsprache !!!
Wie stehen Sie dazu?
Die FDP hat in der vergangenen Wahlperiode vehement gegen das vom rot-roten Senat beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz gekämpft. Wir halten es für unerträglich, daß dem Bürger immer höhere Steuerlasten auferlegt werden und ihm gleichzeitig erzählt wird, dafür sei aber nicht einmal mehr die Straße vor seinem Haus "drin". Die FDP wird sich auf Landesebene für die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen. Auf Bezirksebene werden wir Luxussanierungen zu Lasten der Anwohner verhindert, solange das Gesetz leider fortgilt.
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