Wie stehen Sie zur Abänderung von § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Bebauung des Rosenstein-Parks?

Wir lehnen – ebenso wie das Bündnis gegen S21 – die Abänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ab. Die geplante Bebauung des Rosensteinparks halten wir aus ökologischer Sicht für unverantwortlich. Zudem ist abzusehen, dass die entstehenden Mieten für den Großteil der Wohnungssuchenden unerschwinglich sein werden. Die Wohnraumproblematik lässt sich nicht durch wahllosen Neubau lösen, sondern erfordert eine grundlegende sozial- und wohnungspolitische Wende. Letztlich liegt das Kernproblem in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die Wohnraum zur Ware machen, statt ihn als Grundrecht zu sichern.