Unterstützt du den parteiübergreifenden Antrag auf eine Überprüfung eines AfD-Verbots?
Hallo Astrid,
die letzte Frage und deine Antwort zum Verbotsantrag ist über ein Jahr her. Mittlerweile gibt es neue Entwicklungen und auch neue Beweise wie demokratiefeindlich die AfD ist (siehe z. B. Türingen vergangene Woche Donnerstag). Ein Verbotsantrag ist meiner Ansicht nach mehr als nötig, um sich gegen den demokratiezersetzenden Faschismus der zum Teil gesichert rechtsextremen AfD zu wehren.
Wirst du den parteiübergreifenden Antrag unterstützen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot für die AfD prüft? Falls nicht, warum nicht?
Viele Grüße
Eva
Liebe Eva,
unser Aachener Bundestagsabgeordneter, Lukas Benner, hat gerade dazu gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten ein zweistufiges Vorgehen angestoßen. Im ersten Schritt soll der Erfolg eines Verbotsverfahrens geprüft werden. So wie ich das verstanden habe, eine Art Gutachten. Lukas kann dir mehr dazu sagen. Ich vertraue da Lukas sehr (er ist Jurist) und unterstütze seine Herangehensweise.
Liebe Grüße
Astrid
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