Frage an Astrid Suchanek von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg setzt sich für die Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren nach bayerischem Vorbild in unserem Bundesland ein.
Unterstützen Sie die Forderungen des Bündnises hinsichtlich
a) der Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Bauleitpläne und Kommunalabgaben
b) der Zulassung von Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken
c) der Absenkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid auf 20-10% je nach Gemeindegröße
d) der Abschaffung von Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse
Sehr geehrter Herr Mosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern beantworte ich sie.
Die Fragen können in einem Zug beantwortet werden, da sie unsere demokratischen Rechte betreffen. Und die sind durch die Herrschaft der Bürokraten und Politiker der Gemeinden bzw. Städte nicht garantiert. In den Gemeinde- und Landtagen findet durchaus keine Demokratie statt, da die Abgeordneten nicht unabhängig und frei von allen möglichen Zwängen agieren. Ich bin deshalb für die Unterstützung und Realisierung aller Forderungen, die aus der Bevölkerung kommen, denn nur so werden Politikerfilz und Postenmißbrauch verhindert. Das betrifft nicht nur Bauleitpläne oder Kommunalabgaben, das betrifft alles. Bürgerbehren in Gemeinden und Landkreisen sind selbstverständlich zuzulassen, was sonst wäre Demokratie?
Zu Frage c: Dem ist nur zuzustimmen. Schon 10 % wären für große Städte zuviel.
Zu d: Auch hier stehe ich selbstverständlich auf seiten des Bündnisses für mehr Demokratie. Fristen können Mißstände zementieren, dienen Politiker-Filz, Verflechtungen und Lobbyismus.
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(...) Die Tierschutzpartei steht für eine friedliche und sozial gerechte Politik, konsequent zum Wohl von Mensch, Tier und Natur. Das schließt privaten Waffenbesitz aus. (...)
Sehr geehrter Herr Offergeld,