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Frage von Harald S. •

Frage an Assion Akuetey-Akue von Harald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich halte Hartz IV - als Grundsicherung für mehr als ausreichend, wenn man bedenkt, dass gerade in MV viele arbeitenden Bürger nicht wesentlich mehr finanzielle Mittel zu Verfügung haben.
Wie bewerten Sie den Einsatz Hartz IV-Empfänger in soziale oder kulturelle Engagements als Grundlage zum Erhalt der Grundsichergung zzgl. eventueller Gelder nach Aufwand?
Sollten Bürger, die sich der Gesellschaft entziehen und keine Bereitschaft zeigen durch diese finanziert werden?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schöck,

Hartz IV ist falsch und wird nicht dadurch richtig, dass es einige wenige Probleme zu lösen scheint. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir es nicht damit zu tun, dass die Sozialleistungen zu hoch sind. Vielmehr sind die Einkommen in weiten Teilen zu niedrig. Es ist doch unwürdig, wenn Menschen 40 Stunden die Woche arbeiten müssen, um am Monatsende nur 250 Euro zum Leben zu haben. Auch deshalb streite ich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro die Stunde. Reich wird damit immer noch niemand. Aber wir kommen endlich in eine Situation, in der man von seiner Arbeit würdig leben kann. Das wäre doch schon ein großer Erfolg!
Würdig leben kann man von Hartz IV nicht. Das Geld reicht nicht aus, um in die Schwimmhalle zu gehen, das Kind im Sportverein anzumelden, ein gutes Buch zu kaufen oder sich gesunde Lebensmittel zu leisten.
Die Aufgaben im Bereich von Kultur, Schule, Sport, etc. könnten vom Staat finanziert werden, wenn der nicht weiterhin Geld an die Unternehmen und Personen mit großen Vermögen verschenken würde, sondern endlich gerechte Steuern erheben würde. Die großen Steuerentlastungen für Konzerne in den letzten Jahren haben keinen Arbeitsplatz geschaffen. Stattdessen wurden weiter zehntausende Jobs bei steigenden Managergehältern abgebaut. Das muss aufhören. Dann kann der Staat, wenn er vielleicht noch auf unsinnige Militärausgaben verzichtet, die sinnvolle Arbeit von Menschen in eben benannten Bereichen bezahlen, die dann auch wieder das Gefühl bekommen gebraucht und nicht abgeschoben zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Assion Akuetey-Akue