Frage an Arnold Schiller von Ezra M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau M.,

das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist mehr als eine "Schande für den
Rechtsstaat" wie es Heribert Prantl es bei der ersten Verschärfung durch
die CSU schon Mitte 2017 bezeichnete. Schon das Gefährdergesetz war
schlimm genug. Doch nachdem das Gefährdergesetz am 1.8.2017 in Kraft
getreten ist, war dies der CSU noch nicht genug. Es war schwierig die
Öffentlichkeit auf diese rechtsstaatliche Katastrophe aufmerksam zu
machen. Im Februar 2018 versuchten wir ein Bündnis zu schmieden. Was uns
schliesslich am 4.4.2018 letztlich gelang und kaum war das Bündnis gegen
die nochmaligen Verschärfungen des PAG beschlossen, stellte die CSU
einen Eilantrag im Landtag am 26.4.2018 und behauptete, dass sich die
SPD und die Grünen von den Linksextremisten distanzieren solle. Dabei
zitierte Thomas Kreutzer von der CSU das von mir entworfene
Bündnispapier, das monatliche Treffen vorsah. Das Bündnis gegen PAG war
aber erst am 4.4.2018 aus der Taufe gehoben worden, sodaß eine
Diskussion über allfällige Bündnispartner nach dem was die CSU zitierte
ja erst im Mai dann der Fall wäre, so wie die CSU das zitierte.

Am 4.4.2018 fand eine Sternstunde der Demokratie statt. An diesem Tag
wurde ausschliesslich über das Bündnispapier diskutiert und es bestand
auch der Wunsch der Versammlung sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Die
Bündnispartner wollten keine Faschisten und Nationalsozialisten in einem
Bündnis gegen ein fast faschistisches Gesetz haben. Naturgemäß wurde
dadurch an dem Abend über Linksextremisten nicht diskutiert. Jedoch
bestand die Versammlung überwiegend aus Demokraten bishin zum
Bayerischen Journalistenverband, der aufgrund seiner Erfahrung mit Franz
Schönhuber sehr wohl das Problem kennt. Das die CSU uns dann im Landtag
als Linksextremisten diffamierte, sagt mehr über die CSU aus, als über
die Menschen, die sich ernsthaft sorgen über unsere Demokratie machen.

Das PAG ist an sovielen Stellen falsch, dass man darüber ein
juristisches Seminar abhalten könnte. Es verstösst gegen das Post- und
Fernmeldegeheimnis ebenso wie dass es grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaat verletzt. Das hier auszuführen würde den Rahmen von
Abgeordnetenwatch sprengen.

Kurz und gut ich lehne des bayerische Polizeiaufgabengesetz rundweg ab
und habe das mir mögliche getan. Um es wieder abzuschaffen bräuchte die
Opposition eine Mehrheit jenseits der CSU. Es müssten so eine Million
Oberbayern auf den Gedanken kommen ausnahmesweise mal die die Piraten zu
wählen. Mit Sicherheit für Freiheit!

Arnold Schiller