Frage an Arne Ludwig von Tina S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ludwig,
seit längerem beschäftige ich mich mit Ihrer Partei und ich bin bisher recht beeindruckt von Ihrem Programm. Einige Fragen beschäftigen mich aber dennoch:
Wie steht die Piratenpartei zur Drogenpolitik, zur Drogenpolitik in der EU?
Würden Sie persönlich und als Partei sog. "weiche" Drogen europaweit legalisieren?
Wie sollte das Ablaufen, mit staatlichen bzw. EU- Lizenzen?
Sind Sie auch der Meinung, dass dieses das derzeit doch recht große Steuerloch in vielen EU-Ländern auf Grund der Wirtschaftskrise etwas stopfen würde?
Würden Ihrer Meinung nach dadurch staatliche Organe entlastet und Bürger aus der Illegalität befreit?
Sollte es eine Einschränkung der Legalisierung auf erkrankte Menschen geben?
Oder vielleicht doch nicht legalisieren?
Was kann die EU bzw. was können die Mitglieder des EU-Parlaments da tun?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Tina Schöning
Sehr geehrte Frau Schöning,
erstmal möchte ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen. Drogenpolitik ist nicht mein Spezialgebiet, so dass ich mich vorher informieren wollte.
Zur Drogenpolitik hat sich bisher in der Partei keine einheitliche Meinung herausgebildet. Tendenziell ziehen wir es aber vor, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken und Verbote zu reduzieren, soweit dies sinnvoll ist.
Dazu ist es natürlich notwendig den freien Zugang zu neutraler sachlicher Information zu fördern, insbesondere Jugendliche über mögliche Nebenwirkungen rechtzeitig aufzuklären, aber auch Hilfsangebote zur Verfügung zu stellen. In Deutschland könnte die Abgabe von Drogen in Apotheken ein Weg sein, den eigenverantwortlichen Umgang für Erwachsene und den Jugendschutz unter einen Hut zu bringen.
In der Drogenpolitik fehlt meiner Ansicht nach ein Gesamtkonzept, das auch bereits legale Drogen, wie Alkohol und Zigaretten, harmonisch einschliesst. Ich persönlich halte eine Entkriminalisierung bestimmter Drogen allein deshalb für einen interessanten Ansatz, weil sich dadurch negative gesellschaftliche Effekte, wie mafiöse Strukturen im Handel und Beschaffungskriminalität vermutlich verringern lassen.
Das "Stopfen" von Haushaltslöchern mit Drogensteuern ist natürlich eine politisch heikle Sache, da man sich als Staat dem Vorwurf aussetzt an möglichen negativen gesellschaftlichen Effekten "mitzuverdienen". Ich bin der Meinung, dass die Aussicht auf Steuereinnahmen deshalb nicht der Grund sein sollte, Drogen zu legalisieren. Im übrigen werden solche Steuern bisher nicht von der EU festgesetzt, sondern von den Nationalstaaten.
Im EU-Parlament wünsche ich mir bzgl. der Drogenpolitik eine ergebnisoffene rationale Diskussion.
Ich hoffe, Ihnen eine Idee gegeben zu haben, wie wir die Sache angehen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Ludwig