Frage an Arne Henrik Meyer von Burkhardt S. bezüglich Familie

Welches Schulsystem sollte in Niedersachsen fester Bestandteil unserer Gesellschaft werden?

Wir brauchen eine moderne Bildungspolitik, die das Kind in den Mittelpunkt stellt. Jedes Kind muss nach seinen Fähigkeiten optimal gefördert werden. Unser jetziges Schulsystem leistet das nicht. Es stammt noch aus dem vorvergangenen Jahrhundert und muss dringend reformiert werden. Der Teufelskreis zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg muss endlich durchbrochen werden. Aber das kann nur mit allen Beteiligten von innen geschehen. Die Zeiten des Hau-Ruck müssen vorbei sein. Eine möglichst lange gemeinsame Beschulung, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sind mir dabei besonders wichtig. Weiter muss die Ausstattung der Schulen verbessert, die Erreichung der Lernziele je Schuljahr in die Verantwortung der Lehrkräfte gegeben und natürlich auch die Klassenstärken reduziert werden. Das ist mir besonders wichtig. Ich halte die gemeinsame Schule für den richtigen Weg. Eine Einführung wird es aber nur MIT den Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern geben. Nur wenn sich diese mehrheitlich für eine gemeinsame Schule aussprechen, wird sie eingeführt. Eine Verordnung von oben wird es nicht geben.

Was wollen Sie gegen die zusätzliche Versalzung der Weser durch die Kaliindustrie unternehmen?

Hierzu verweise ich auf den nachstehenden Resolutionsentwurf der SPD Kreistagsfraktion hinter dem ich voll stehe.

„Seit Oktober 2006 häufen sich alarmierende Meldungen über die K+S und deren Pläne einer Pipeline von Neuhof bei Fulda nach Philippsthal. Über die Pipeline sollen zusätzlich 700 000 Kubikmeter Salzlauge in die Werra und Weser hinab fließen. Eine weitere erhöhte Salzfracht würde den Zustand der Flüsse deutlich verschlechtern.

Da sind elementare Interessen der Anrainer von Werra und Weser betroffen. Zusätzlich konterkarieren die Planungen der K+S die langjährigen Anstrengungen der Anrainerkommunen- und Landkreise zur Verbesserung der Wasserqualität beider Flüsse. Grundlagen für die Weserfischer, die Sportangler und die Tourismusbemühungen bei uns im Landkreis wären konkret gefährdet

Da sind elementare Interessen der Anrainer von Werra und Weser betroffen. Zusätzlich konterkarieren die Planungen der K+S die langjährigen Anstrengungen der Anrainerkommunen- und Landkreise zur Verbesserung der Wasserqualität beider Flüsse. Grundlagen für die Weserfischer, die Sportangler und die Tourismusbemühungen bei uns im Landkreis wären konkret gefährdet.

Das Projekt steht in krassem Gegensatz zu Geist und Gehalt der Bund-Länder-Vereinbarung vom 30. März 1992, die eindeutig die rasche Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser festschreibt. Nur das Bund-Länder-Abkommen von 1992 definiert die derzeit gültige Rechtslage und kann nur auf dieser Grundlage fortgeschrieben werden. Die Vereinbarungen und Festlegungen von 1942 und 1947, auf denen die derzeitigen Planungen basieren, sind dazu nicht geeignet, da sie keine gewässerökologischen Zielsetzungen enthalten.

Ziel aller Bemühungen muss daher sein, den früheren Zustand von Werra und Weser als Süßwasserbiotop wieder herzustellen, damit eine breitere Nutzung des Werra-und Weserwassers möglich wird und nachhaltige langjährige Entwicklungschancen besonders vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinien ermöglicht.

Wir fordern die Landesregierung auf, bei den zuständigen hessischen Behörden eine Beteiligung am weiteren Verfahren, mit Nachdruck einzufordern und im Sinne der Vereinbarungen aus den Jahren 1988 und 1992 tätig zu werden. Die Billiglösung, Werra und Weser als Abwasserkanäle zu missbrauchen, ist bei heute möglichen Techniken nicht mehr akzeptabel."

Welche Auswirkungen hätte die Bahnprivatisierung auf den öffentlichen Nahverkehr?

In einem Flächenland wie Niedersachsen spielt der öffentliche Nahverkehr eine wichtige Rolle. Der Schiene gehört die Zukunft. Es ist Aufgabe des Landes den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen. Schon jetzt steigen die Fahrgastzahlen stetig. Die Anbindung an Bremen und Hannover muss verbessert werden. Aber auch die Strecke Rotenburg-Minden, die mit dem jetzigen Fahrplanwechsel zerstückelt wurde, muss auch wieder in der Woche regelmäßig durchgängig fahren.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den ländlichen Raum stärken?

Die Bildung von Metropolregionen darf nicht zu einer Schwächung des ländlichen Raumes führen. Auch wir haben einen Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und hervorragende Bildungseinrichtungen. Dazu muss die interkommunale Zusammenarbeit weiter gefördert werden. Das integrierte ländliche Entwicklungskonzept war ein guter Ansatz gemeinsam etwas für unsere Region zu bewegen. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen und Projekte sind bereit zu stellen.
Aber der ländliche Raum darf auch von der technischen Entwicklung nicht abgekoppelt werden. Der Zugang zu schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen muss sichergestellt werden, schließlich handelt es sich hierbei um einen wichtigen Standortvorteil.

Sollten die derzeit bestehenden Kommunalstrukturen erhalten bleiben?

Ich sehe derzeit keinen Grund an den bewährten Kommunalstrukturen Änderungen vor zu nehmen. Die interkommunale Zusammenarbeit (Beispiel Zweckverband linkes Weserufer) sollte jedoch verstärkt gefördert werden.