Frage an Armin Sedlmayr von Anja L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
Herr Gabriel ist dafür, dass mehr Muslime in den Staatsdienst eingestellt werden. Siehe diesen Bericht:
Sind Sie auch dafür und ist/ wäre das nicht eine Bevorzugung die unzulässig ist? Wie viele Muslime leben denn derzeit exakt in Deutschland?
Der Generalsekretär des Europarats kritisierte das "Netzdurchsuchungsgesetz" als "falschen Signal für andere Staaten",siehe diese Link: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html
Sind Sie für dieses Gesetz? Reichen nicht die bisherigen Gesetze aus? Wie wollen Sie die Meinungsfreiheit- auch im Netz- garantieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. L.
Sehr geehrte Frau L.,
ich bin für die Einstellung nach Qualifikation. Soweit ich weiß, ist aber eine derartige Maßnahme (es geht ja auch nur generell darum mehr Muslime anzustellen) zulässig. Soweit ich weiß, leben 4,4- 4,7 Mio. Muslime in Deutschland.
Ich bin gegen das Netzdurchsetzungsgesetz. Ja, die bisherigen Gesetze reichen aus. Indem man auf Maßnahmen (wie besagtes Gesetz), die geeignet sind, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen, verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Sedlmayr