Frage an Armin Schrott von Pascal M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Manner!

Besten Dank für Ihre Anfragen. Ich hoffe, sie zu Ihrer Zufriedenheit zu beantworten.

Die Fragen 1 - 3 spiegeln, da ein sehr regionaler Bezug gegeben ist, meine persönliche Meinung wieder. Bei den Fragen 4 - 10 decken sich meine Ansichten und die der Partei.

Zu 1: Als Mensch, der viel im Bodenseekreis unterwegs ist, habe ich es mir bestimmt schon mehr als einmal gewünscht, daß die Ausbaustrecke nicht bereits bei Überlingen endet, sondern wenigstens bis Friedrichshafen führen möge. Meines Wissens nach gibt es Pläne für den Ausbau der B 30 für Oberschwaben und derjenigen der B 31 für den Bodenseekreis bereits seit 1963. In dieser langen Zeit war es noch nicht einmal möglich, eine Umfahrung für Friedrichshafen zu realisieren. Mal wurden Umweltschutzgründe angeführt, meist war es aber das liebe Geld, das angeblich fehlte. Die Einführung einer Maut, wie sie die meisten unserer lieben europäischen Nachbarländer eingeführt haben, würde auch bei uns in Deutschland schnell Abhilfe schaffen. Dies dürfte allerdings nicht zu einer Mehrbelastung des deutschen Autofahrers führen, sondern könnte z.B. durch Abzug bei der KfZ-Steuer ausgeglichen werden. Das Thema Ausbau B 31 bzw. B 30 hat also eine hohe Priorität.

Zu 2: Einer Elektrifizierung stimme ich schon aus Gründen des Umweltschutzes zu. Die sogenannten „Diesellöcher“ bei der Deutschen Bahn passen sicherlich nicht mehr so recht ins 21. Jahrhundert. Finanzierungsmöglichkeit siehe oben.

Zu 3: Das generelle Nachtflugverbot für den Flughafen Friedrichshafen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr halte ich für sehr sinnvoll. Durch die räumliche Nähe zum bewohnten Stadtgebiet ist Rücksichtnahme auf das Ruhebedürfnis der Einwohner geboten. Die Flughäfen Zürich und auch Stuttgart bieten hier überdies flexible Abflugzeiten bei Nacht.

Zu 4: Als ich in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bei einer damaligen Bundesbehörde zeitlich begrenzt die Beamtenlaufbahn einschlug, war Korruption in Deutschland ein Fremdwort. Selbst das Annehmen von Sachgeschenken galt damals noch als verwerflich. Demnach hatten auch die Politiker noch ein höheres Ansehen. Obwohl, viel niedriger als heute kann es ja auch nicht mehr sinken. In Zeiten des allgemeinen Sittenverfalls, des Egoismus, der Überfremdung und der Gleichsetzung persönlichen Glücks mit Anhäufung von Geld kann diese Negativentwicklung nicht verwundern.
Eine Lösung kann nur darin gefunden werden, daß sich der Politiker nicht mehr als verlängerter Arm der Lobbys prostituiert, sondern sich wieder als wahrer Vertreter des Volkes und dessen Interessen versteht. Ein Ende der „Canossa-Mentalität“ und eine Rückkehr zu einem gesunden Nationalbewußtsein wären hierzu unabdingbar.

Zu 5: Hierzu habe ich ebenfalls zu wenige Informationen. Allerdings erinnert das Ganze sehr an die jährlichen „Bilderberger“- Treffen, an denen hochrangige Politiker und Industrielle teilnehmen, die Systempresse aber eigenartigerweise nie darüber berichtet, während beispielsweise über die vergleichbar unbedeutenderen G8-Gipfel, bei denen eh nie was vernünftiges herauskommt, lang und breit schwadroniert wird. Generell gilt, Geheimniskrämer haben immer etwas zu verbergen.

Zu 6 : Zuerst werden die Menschen durch immer höhere Steuerlasten oder durch erzwungene Annahme von schlechtbezahlten Arbeiten zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen gezwungen, um sie dann mittels ELENA zum gläsernen Menschen zu degradieren. Hier werden erst die menschenverachtenden Rahmenbedingungen geschaffen, um danach seine Bürger nach Herzenslust ausspionieren zu können. So muß ja auch die angebliche Terrorgefahr herhalten, um Überwachung und sogar Kriege zu rechtfertigen.
Also, eine Rückbesinnung auf „ Gerechte Löhne für ehrliche Arbeit“ verringert die Zahl des Mißbrauchs von Sozialleistungen erheblich. So hätte auch der Staat keinen Grund mehr, seinem eigenen Volk zu mißtrauen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Das ist eine der zentralen Forderungen der NPD.

Zu 7: Hier muß wiedermal ein Thema, das tatsächlich jeder normale Mensch unterstützt, herhalten, um danach die demokratischen Grundrechte ungeniert weiter aushebeln zu können.
Selbstverständlich gehört jedwede Gewalt an Kindern auf das Härteste bestraft. Mögliche Todesstrafe für Kinderschänder ist ja ein NPD-Anliegen. Kinderpornographische Seiten im Internet gehören aber gelöscht und nicht nur gesperrt. Dies gilt auch für andere gewaltverherrlichende Seiten, beispielsweise solchen mit realen Fotos von Toten. Der Verdacht liegt allerdings nahe, daß es hier nur vordergründig um den Schutz von Kindern geht. Man muß sich nur die oft viel zu milde Bestrafung von Kinderschändern oder gar Kindermördern anschauen. Einmal eingeführt ist dann der Weg zur Sperrung auch von Seiten politisch unliebsamer Konkurrenz nicht mehr weit. Auch der sogenannte „Volksverhetzungsparagraph“ 130 wird ja auch klammheimlich immer weiter ausgedehnt. Jetzt reicht ja schon die angebliche Verleumdung einzelner Personen einer bestimmten Zugehörigkeit, beispielsweise Homosexueller, um sich strafbar zu machen. Wahrlich ein starkes Beispiel für den freiesten Staat jemals auf deutschem Boden.

Zu 8: Siehe Antworten zu 6 und 7

Zu 9: Jeder Abgeordnete in Deutschland ist doch frei und nur seinem Gewissen unterworfen. Soweit die Theorie. Gerade die NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern können ein Lied davon singen, wie wenig dieses mit der Praxis zu tun hat. Egal wie sinnvoll und ausgewogen ein Antrag der NPD auch immer sein mag, so wird er garantiert von den Abgeordneten der Systemparteien kollektiv abgelehnt.
Vernünftige Eingaben von diesen wiederum werden aber von der NPD unterstützt.
Selbstverständlich muß eine Fraktion ein geschlossenes Bild abgeben, ich selbst lehne aber einen strikten Fraktionszwang ab.

Zu 10: Die Politiker sollen ja bekanntlich dem Volke dienen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm abwenden. Wahre Politik hat sich also als Volksvertretung zu sehen, die Parteien spiegeln die verschiedenen Ansichten und Weltanschauungen des Volkes wieder. Jede politische Richtung hat die gleichen Rechte und das Volk kann sich über alles umfassend informieren und die Wahlen bringen die von der Mehrheit gewünschte politische Richtung an die Macht. So funktioniert eine Demokratie, wie ich sie mir vorstelle. Dazu gehören aber auch Volksbefragungen zu allen existenziell wichtigen Fragen.
Von all dem sind wir in der BRD meilenweit entfernt. Deshalb darf man sich auch nicht über die Geheimniskrämerei des Staates wundern. Nehmen wir nur mal die geschönten Zahlen der Arbeitslosenstatistik,
der wahren Kosten der Masseneinwanderung oder der undurchschaubaren Zahlungen an die EU und anderer „Fässer ohne Boden“. Mit Zahlentricksereien wird doch nur noch versucht, das wahre Ausmaß des Versagens aller Parteien, die in diesem Land jemals seit 1949 regiert haben, zu vertuschen und den endgültigen Absturz so lange wie möglich hinauszuzögern.
Selbstverständlich steht die NPD dafür, den Staat und politische Entscheidungen so transparent und nachvollziehbar als möglich zu machen, solange diese Informationen nicht die Sicherheit des Staates gefährden.

Ihr
Armin Schrott
NPD