Frage an Arfst Wagner von Leif E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Neuseeland wurde nach meiner Information (dort lebende Freunde) vor einigen Jahren (ca 8 Jahre) die notwendige Anzahl von von Unterschriften erreicht, um eine Bürgerentscheidung zu dem Thema zu erzwingen, ob Eltern ihre Kinder schlagen dürfen. Das hat sehr viel Geld gekostet. Was sehen sie vor um Missbrauch von Bürgerentscheiden zu Garantieren? Wen Bürgerentscheide missbraucht werden können diese unsere Demokratie lahmlegen. Ich bin höchst skeptisch. Was wenn Wutbürger absichtlich einen Antrag nach dem Anderen einbringen?
Link: https://en.wikipedia.org/wiki/New_Zealand_citizens-initiated_referendum,_2009
Lieber L. E.,
ich war genau aus diesen Gründen auch längere Zeit skeptisch, was
Bürgerentscheide betrifft, wie ich zugeben muss. Ich hatte z. B. auch
die Befürchtung, dass in einem gerade aufgeheizten gesellschaftlichen
Klima die Möglichkeit einer solchen Abstimmung dazu führen könnte, die
Todesstrafe wieder einzuführen oder ähnliches, genau wie Sie.
Allerdings hat die Bewegung "Mehr Demokratie e. V." diesbezüglich einen
sehr guten Hürdenkatalog entwickelt, den ich unterstütze und der einen
Missbrauch dieser Möglichkeit, Bürgerabstimmungen durchzuführen,
praktisch ausschließt.
Hier der Link zur Page von "Mehr Demokratie e. V.": www.mehr-demokratie.de/
Wir sollten allerdings bei den teilweisen Bevormundungstendenzen
staatlicher und europäischer Einrichtungen immer die gesellschaftliche
Waage zwischen politischen Vorgaben aus den Parlamenten und der
konkreten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit von Bürgerinnen und
Bürgern halten. Denn sonst wird der Abstand zwischen den Parlamenten,
den Bürgerinnen und Bürgern immer größer. Demokratie ist ja nichts, was
man auf Knopfdruck einführen kann, sondern sie will immer weiter
entwickelt werden und beruht letztlich sogar auf konkreten menschlichen
Fähigkeiten und Möglichkeiten, ohne die alle Regeln nur leere Hülsen
sein können.
Viele Grüße auf meine Heimatinsel und danke für diese wichtige Frage!
Ihr
Arfst Wagner
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