Frage an Arfst Wagner von Michael H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Heinen-Anders,

vielen Dank für Ihre Frage. Es tut mir leid, dass Sie so lange auf meine Antwort warten mussten.

Die Grünen Vorschläge zur Weiterentwicklung von Hartz IV wurden im November auf einen Bundesparteitag beschlossen ( http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Sozialpolitik-Teilhabe-Beschluss-BDK-11-2012.pdf ). Vorausgegangen ist dem Beschluss eine intensive Diskussion über Grüne Prioritäten und deren Umsetzungsmöglichkeiten. Ziel war es, sich vor den Wahlen "ehrlich zu machen" und Wahlaussagen an der möglichen Realisierung zu messen. Den Bericht einer entsprechenden Arbeitsgruppe finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Prioritaeten-und-Schwerpunkte-2013.pdf

Ob sich unsere Vorschläge durchsetzen lassen, wird in erster Linie davon abhängen, ob Grüne an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind. Ich bin der Überzeugung, dass es in einer Bundesregierung mit starken Grünen möglich ist, die Regelsätze wie von uns gefordert auf 420 € zu erhöhen. Wir haben für diese Forderung einen überzeugenden Finanzierungsvorschlag erarbeitet. Auch für die Verbesserung der Zuverdienstregelungen oder die Aussetzung der Sanktionen werden wir in möglichen Koalitionsverhandlungen streiten. Mit einem starken Grünen Wahlergebnis im Rücken, sehe ich auch hier gute Chancen.

Die weitgehende Abschmelzung des Ehegattensplittings und die damit verbundene Einführung einer Kindergrundsicherung werden wir vermutlich nicht im ersten Regierungsjahr schaffen. Es ist jedoch mein Ziel, dies in der kommenden Legislatur zu erreichen.

Die Chance, das Grundeinkommen innerhalb der Grünen Fraktion mehrheitsfähig zu machen, kann ich aktuell nicht beziffern. Jedoch bin ich überzeugt, dass sich die Anzahl der GrundeinkommensbefürworterInnen weiter erhöhen wird. Ich bin aber auch der Meinung, dass dies nicht die entscheidende Frage ist. Um ein Grundeinkommen umsetzen zu können, braucht es eine gesellschaftliche Mehrheit. Mit der kommenden Europäischen Bürgerinitiative ( http://www.ebi-grundeinkommen.de ) und der Woche des Grundeinkommens unmittelbar vor der Bundestagswahl sehe ich in diesem Jahr gute Möglichkeiten, dafür zu arbeiten.

Auch als Bundestagsabgeordneter nehme ich mir die Zeit, an Veranstaltungen und Diskussion zum Grundeinkommen teilzunehmen oder Vorträge zu halten. Dazu suche ich hier im Bundestag das Gespräch mit KollegInnen aller Fraktionen. Dabei erfahre ich viel Interesse und erlebe offene Fragen über die Zeit, in der ein Grundeinkommen Realität ist. Diesen stelle ich mich gerne und werbe dabei für einen schrittweisen Weg zu einem Grundeinkommen.

In der Grünen Partei werden wir darüber sprechen müssen, ob es zielführend ist, nach der Bundestagswahl eine Arbeitsgruppe zum Thema Grundeinkommen einzusetzen. Die Unterstützung eines Grundeinkommens hat in den letzten Jahren (seit dem Beschluss des Parteitages in Nürnberg 2007) zugenommen. Dies mit einem entsprechenden Beschluss eines Parteitages als Grüne Position zu verankern, halte ich für angemessen.

Beste Grüße

Arfst Wagner