Wie kann Deutschland und die EU friedenstüchtig werden?

Friedenstüchtigkeit setzt die Rückkehr der Diplomatie voraus. Krisen und Streit müssen durch Diplomatie gelöst werden, nicht durch Waffengewalt. In Kriegsgebieten kann nur ein sofortiger Waffenstillstand den Rahmen bieten, sich am Verhandlungstisch zu einigen.

Wir möchten für die Friedenstüchtigkeit auch eine andere Sicherheitspolitik in der EU, eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die sich aus dem Block der NATO löst und alle Mittel der Friedenssicherung auf dem Kontinent ausschöpft. Dazu gehört ein Ende der Drohpolitik, ein Ende der Logik kriegerischer Lösungen, ein Ende der Aufrüstung, ein Ende der Machtlogik des industriell-militärischen Komplexes. Militärischen Kräfte, auf die in einer Übergangszeit für eine Verteidigung nicht verzichtet werden kann, wollen wir derart ausstatten, dass sie weder nach innen noch nach außen als Bedrohung wahrgenommen werden.

Abschreckung führt letztendlich zu politischer Instabilität und ist dem Frieden diametral entgegengesetzt. Europa soll sich für eine Zusammenarbeit aller Länder einsetzen, mit dem Ziel der Vernichtung aller militärischen Mittel.

Entstehende und andauernde Konflikte wollen wir proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angehen und durch zivil ausgerichtete friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigen. Dazu möchten wir auch die UN Generalversammlung und ihre Mandate stärken, während die Macht des hegemonial besetzten UN-Sicherheitsrates mit seiner Veto-Lösung beschränkt werden muss.

Und nicht zuletzt müssen auch die Menschen auf individueller Ebene ein Gefühl von Sicherheit für die Friedenstüchtigkeit erhalten, z.B. durch ein universelles Lebenseinkommen. Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges, freies und partizipatives Leben.