Frage von Melanie S. • 08.09.2017
Antwort von Anton Salzbrunn DIE LINKE • 19.09.2017
(...) ich bin unter den gegebenen Umständen gegen die Einführung der Impfpflicht. (...)
(...) ich bin unter den gegebenen Umständen gegen die Einführung der Impfpflicht. (...)
(...) DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. (...)