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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2016

(...) Was die Vermögenssteuer anbetrifft, reicht es nicht, in Sonntagsreden das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu beklagen, aber dann keine Schritte dagegen zu unternehmen. Die Grünen wollen keineswegs, wie oft fälschlich behauptet wird, mit einer Vermögenssteuer dem Einfamilienhausbesitzer das Obdach rauben. Ganz im Gegenteil: Uns geht es um mehr und nicht um weniger Steuergerechtigkeit. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2016

(...) Die Förderung der Elektroautos (Kaufprämie) hat die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD eingeführt. Nicht die Grünen, da wir nicht an der Regierung beteiligt sind. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2016

(...) die Verhandlungen um das CETA-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen, ein Ende steht aber kurz bevor. Im September 2016 soll der Rat der EU zustimmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2016

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag, allerdings erscheint er uns nicht wenig zielführend. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz dürften unter dem von Ihnen genannten Kreis Ausnahmefälle darstellen. Viel wichtiger sind Prävention und Hilfestellungen und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für den von Ihnen genannten Personenkreis. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2016

(...) um die Zulassung von Glyphosat durch die EU dreht sich derzeit eine breite gesellschaftliche Debatte, wie Sie sicher den Medien entnommen haben. (...) Hofreiter erst jüngst eine Vermögenssteuer ins Gespräch gebracht: http://www.taz.de/!5294579/ (...)

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