Fehlende Bewilliungen aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Baron, bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträge (bereits bearbeitet und geprüft), aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt?
Sehr geehrter Herr S.,
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Ausschussarbeit immer wieder nachgefragt, wie es mit der schnellen und unbürokratischen Bewilligung der Anträge seitens der L-Bank aussehe. Dass es hierbei zu Verzögerungen käme, wurde uns gegenüber von der Seite der Landesregierung abgestritten. Es wurde den Abgeordneten von Seiten der Landesregierung mitgeteilt, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ausreichen würden. Ende des vergangenen Jahres seien sie wohl zwischenzeitlich ausgeschöpft gewesen, doch dann seien neue Mittel eingestellt worden. Die Programme der Landesregierung, so wurde uns gesagt, seien sehr gut nachgefragt worden, die Mittel würden ausreichen. Inzwischen haben wir durch das Problem der steigenden Zinsen einen Einbruch im Bausektor, der durch die Zuschüsse der Landesregierung nicht aufgefangen werden kann. Diese Entwicklungen sind das Resultat einer verfehlten Zins- und Währungspolitik im EURO-Raum, auf den die Alternative für Deutschland seit ihrem Bestehen hingewiesen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Anton Baron
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