Frage an Antje Hiekisch von Jörg D.

Sehr geehrter Herr Domsgen,

wie vielen Dank für Ihre Anfrage und dem damit verbundenen Interesse an der NPD. Wie Sie aus Ihrer Teilnahme an einigen Stadtratssitzungen wissen, bin ich seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene vor allem im Bereich der Sozialpolitik aktiv. Dies drückte sich im Wahlergebnis für den Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau darin aus, daß ich für die NPD mit 1.168 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller im Hauptorgan der Großen Kreisstadt vertretenen Stadträte erhielt. Der politische Schwerpunkt, nämlich die Wiederherstellung sozialer Strukturen, steht somit außer Frage, ist Hauptanliegen meiner Tätigkeit. Auch wenn mir als Vertreterin der NPD immer noch nicht alle angeforderten Informationen vorliegen habe ich die Arbeit in der kommunalen Vertretungskörperschaft bereits aufgenommen.

Sie scheinen der Annahme zu sein, daß ich bei Legitimation für den Sächsischen Landtag mein Stadtratsmandat niederlegen müßte. Dem ist jedoch nicht so. Das Ehrenamt als Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau steht weder meiner Kandidatur und sofern die Bürgerinnen und Bürger mich legitimieren auch als Abgeordnete des Sächsischen Landtages (SLT) nicht entgegen. Ganz im Gegenteil, es handelt es sich um eine gegenseitige Ergänzung. Ich werde somit Stadträtin bleiben.

Wenn die Menschen in meinem Wahlkreis den von CDU bis LINKE gleichermaßen vertretenen menschenverachtenden Globalisierungsextremismus durch Wahrnehmung ihrer Rechte 30. August abwählen und mit ihrer Stimme für mich und damit für die NPD votieren, dann wird mein Aufgabenschwerpunkt vor allem innerhalb der NPD-Fraktion in den Bereichen der Sozial- und Schulpolitik liegen. Der SLT hat zwar nicht die Entscheidungskompetenz, die Hartz IV-Gesetze grundgesetzkonform zu stellen, jedoch bestehen die Möglichkeiten der Bundesratsinitiative.

In Entscheidungskompetenz des SLT jedoch liegt z.B. das Arbeitsmarktinstrument des sogenannten Kommunalkombis, der – nach meiner Meinung lediglich wahltaktisch von CDU und SPD mißbraucht – bis 2010 begrenzt ist und hiernach ausläuft. Als Vertreterin der NPD setze ich mich für eine zeitlich unbegrenzte Fortführung des Kommunalkombis ein, der einerseits eine annähernd gerechte Entlohnung darstellt, andererseits durch die Sozialabgaben auch der zukünftigen Altersarmut entgegenwirkt, da Rentenansprüche erworben werden.

Neben dem von der NPD eingeforderten Elterngehalt – meist als Müttergehalt bezeichnet – bei dem die elterliche Erziehung der außerhäuslichen Erziehung gleichgestellt wird, werde ich mich wie im Stadtrat z.B. auch für die Einführung eines anrechnungsfreien Schuljahreseingangsgeldes einsetzen, um die im Sächsischen Schulgesetz garantierte Lehr- und Lernmittelfreiheit weiterhin einzufordern und umzusetzen. Dies bedeutet eine kommunale Beteiligung sowie vom Freistaat Sachsen von jährlich jeweils 100 Euro. Dies entspricht dem untersten Satz paritätischer Untersuchungen von elterlichen Aufwendungen für Arbeitshefte, Folien, Kopierarbeiten und dergleichen. Aber auch die (Wieder-)Einführung eines Familiendarlehens, an dessen Gesetzentwurf ich schon 2007 gemeinsam mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeitete, steht weiterhin als Aufgabenbewältigung an.

Neben vorgenannten politischen Bereichen hat unsere Heimat, die Oberlausitz, seit der Schengenraumerweiterung ein gravierendes Sicherheitsproblem, das lediglich durch eine drastische Veränderung in der Führung der Statistik verschleiert wird. Da weder der SLT im allgemeinen noch ich im speziellen für den Fall einer Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler das CDU-geführte Bundesinnenministerium anweisen kann, die Bundespolizei, ehemals BGS, für die Sicherheit der Einwohner nach deren massiven Abzug zu sorgen, setze ich mich für eine Aufstockung der Landespolizei ein. Es ist nach meiner Überzeugung ein Irrsinn, hoheitliche Aufgaben auf ehrenamtlichen Mitarbeiter der Sächsischen Sicherheitswacht – deren Mitarbeiter nicht viel mehr Rechte haben als jeder Bürger – abzuwälzen, zumal die „Bürger in Uniform“ keine ausreichende Ausstattung haben. Auch hier handelt es sich lediglich um die Schaffung einer Alibiorganisation durch die politischen Grenzöffner. Als Zittauer kennen Sie wie jeder Einwohner auch das Problem, daß die grenzüberschreitenden kriminellen Banden die unbewachte Grenze nutzen, um sich einer Dingfestmachung zu entziehen. Wenn sich aber der Bund zurückzieht steht der Freistaat Sachsen in der Pflicht – dem Bund die anfallenden Kosten in Rechnung stellend – einen personellen Ausgleich über die Landespolizei zu schaffen.

Abschließend sei festgestellt, daß ich persönlich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Kleinen und Großen Anfragen, Anträgen sowie Gesetzentwürfen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitwirkte und somit die Oberlausitz im SLT thematisieren durfte. Ich erinnere an die katastrophale demographische Entwicklung, die Arbeitsplätze bei der Neue Erba Lautex (NEL) in Neugersdorf, keine Besteuerung des Mindestelterngeldes, die Thematisierung des unerträglichen Zustandes durch das polnische Kraftwerk Turow, Bundesstraße 178, die Situation der Beschäftigten im Güterkraftverkehrs, Bestandssicherheit des Eigentums für Hartz IV-Empfänger und sogenannter Aufstocker, Sicherung des Wohneigentums und vieles mehr. Auf

Der größte Unterschied zwischen der NPD und somit mir als Vertreterin der Nationaldemokraten wird auch im Abstimmverhalten liegen, das sich ausschließlich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat unterordnet und nicht wie es CDU bis LINKE im SLT meiner Meinung nach praktizieren. Die Absprache zwischen CDU und SED-Nachfolgern der Linksfraktion – vormals PDS – ist Beleg genug, daß das Blockparteienverhalten augenscheinlich bis heute überdauert hat. Dem werde ich - im Sinne des 1989-Gedankens - entgegentreten und den Geist der friedlichen Veränderungen fortführen.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Hiekisch