Frage an Annika Klose von Hans Joachim R. bezüglich Verkehr
Du schreibst auf Deiner Webseite "Wir dürfen aber auch die Menschen auf dem Land nicht aus den Augen verlieren. Deswegen fordern wir als SPD eine Mobilitätsgarantie: Jede*r hat das Recht auf einen Anschluss an den öffentlichen Verkehr in der Nähe des Wohnortes." Was bedeutet dies konkret für jemanden, der heute in einem Dorf in Brandenburg wohnt, welches nur per Schulbus an den ÖPNV angeschlossen ist?
Lieber Joachim,
auch die Menschen aus einem Dorf im Brandenburg haben ein Recht auf Mobilität. Unser öffentlicher Nahverkehr ist Teil unserer Infrastruktur, wie es Straßen und Schienen sind. Und so, wie wir an jedes Dorf eine Straße legen, müssen wir jedes Dorf mit Bussen anfahren.
Ich bin überzeugt, dass wir eine Mobilitätswende gemeinsam schaffen müssen – alleine schon, um die Klimaerhitzung aufzuhalten. Als SPD ist uns wichtig: Erst ein gutes Angebot schaffen und dann Menschen zum Umsteigen bewegen. Klar: In Berlin Mitte sind wir gut an den ÖPNV angeschlossen. Aber wir müssen auch Menschen auf dem Land zuerst gut anschließen und dann überzeugen, das Auto immer öfter stehenzulassen oder irgendwann gar keins mehr zu brauchen.
Das ist ein schönes Beispiel, dass Klimapolitik gleichzeitig unser Leben besser machen kann. Wenn wir es schaffen, dass auf dem Dorf in Brandenburg der Bus regelmäßig fährt, können die Kinder früher alleine zum Sportverein fahren und die Eltern mal im Garten zwei Stunden die Füße hochlegen, statt Taxi zu spielen.
Für mich gehört ein guter ÖPNV auf dem Land und in der Stadt zu den gemeinsamen Aufgaben, die wir gemeinsam finanzieren sollten. Ich habe mich in Berlin erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Schüler*innen- und Auszubildendenticket kostenlos wird. Und auch auf dem Land sollen Schüler*innen irgendwann kostenlos zum Sportverein fahren können und Auszubildende kostenlos zur Lehrstelle.
Ich hoffe, ich konnte deine Frage beantworten. Wenn nicht: Schreibe mir gerne erneut. Ansonsten möchte ich dir gerade für den ländlichen Raum in Brandenburg meine Genossin Maja Wallstein ans Herz legen. Sie hat ganz Brandenburg im Blick und kümmert sich genau um solche Themen, damit kein Mensch auf dem Land vergessen wird.
Beste Grüße
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Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.