Welches Konzept hat Ihre Partei für eine gerechte und transparente Verteilung der finanziellen Lasten der Pandemie?
Sehr geehrte Frau Unger,
Welches Konzept hat Ihre Partei für eine gerechte und transparente Verteilung der finanziellen Lasten der Pandemie? Wie lässt sich ein dauerhafter Ausgleich schaffen zwischen Bürgern, die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren?
Liebe Frau K.,
vielen Dank für die Frage, sie zeigt die begrenzten Möglichkeiten der Politik. In Krisen werden Länder und damit ihre Bevölkerung insgesamt ärmer, nicht reicher. Deshalb macht es auch Sinn, soweit wie möglich vorbeugend zu wirken, damit Krisen gar nicht erst ihre volle Schlagkraft entfalten. In Krisen versucht sozial ausgerichtete Politik, soweit wie möglich zu verhindern, dass Existenzen vernichtet werden, dass Menschen ausgegrenzt werden und dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen zerbrechen.
Genau das hat die SPD sowohl auf Landes, als auch auf Bundesebene versucht und mit einigem Erfolg umgesetzt.
Selbstständige und Unternehmen waren in großer Zahl bei Ausbruch der Corona Krise von sofortiger Geschäftsaufgabe und Zusammenbruch bedroht. Die Soforthilfe 2 in Berlin wie ein Paket von Soforthilfen (1-5) hat gut 300 000 Betriebe und Selbstständige in Berlin erreicht und stabilisiert.
Der zentrale Sektor, wo Ausgrenzung verhindert werden kann, ist für mich der Bildungssektor. Also ging und geht es darum, Schulen offen oder teiloffen zu halten, soweit es die Krise zulässt.
Die Stabilisierung gesellschaftlicher Strukturen wurde in Berlin dadurch erreicht, dass fast alle kulturellen und sozialen Einrichtungen die Krise durchstehen konnten, indem es vom Senat zugelassen wurde, dass sie andere Aktivitäten mit der ursprünglichen Zielsetzung ergreifen konnten, was vielfach mit viel Engagement geschah.
Es gibt einige - relativ wenige - Krisengewinnler, hier ist es wichtig, dass sie angehalten werden, sich für gute Zwecke zu engagieren. Die in Deutschland beheimatete Firma BioNTech hat sehr schnell einen Impfstoff entwickelt und sicher auch damit viel Geld verdient. Deshalb erscheint es mir wichtig, dass sie sich an der kostenlosen oder sehr preisgünstigen Bereitstellung von Impfstoffen für andere bedürftige Länder (Covax Initiative) beteiligt. Da geht noch mehr.
Noch ein Hinweis: Beamtinnen und Beamte hatten keine Einkommenseinbußen, das ist ein großes Privileg. Viele öffentliche Dienste, am sichtbarsten die Polizei, standen aber auch im Brennpunkt vieler schwieriger Situationen, bei Corona-Leugner-Demonstrationen (wo manche bespuckt wurden), beim Versuch, den Reichstag zu stürmen und auch am 1. Mai und vielen, vielen anderen Einsätzen.
Viele Grüße
Annette Unger