Frage an Annette Fugmann-Heesing von Steffen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Fugmann-Heesing,
nach Presseberichten haben sie nach nur knapp 2-jähriger Tätigkeit als Geschäftsführerin der bundeseigenen Bundeswehrbeschaffungsfirma g.g.b. eine Abfindung von ca. 300.000.- Euro erhalten. Halten Sie diese Abfindung angesichts leerer Kassen für gerechtfertigt und sind Sie der Auffassung, dass die Diäten eines Berliner Abgeordenten nicht ausreichen sollten, um einen Lebensstandard deutlich über Hartz IV bestreiten zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Barsch
Sehr geehrter Herr Barsch,
der politische Kern ihrer Frage ist ja, ob Abgeordnete des Berliner Parlaments ausschließlich ihrer Abgeordnetentätigkeit nachgehen sollen. Das Berliner Parlament ist nicht wie die Parlamente in Flächenländern ein Vollzeitparlament. Deshalb wird zu Recht von den Abgeordneten erwartet, dass sie auch berufstätig sind. Das zeigt sich übrigens auch in der geringeren Höhe der Diäten.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Fugmann-Heesing
Weitere Fragen an Annette Fugmann-Heesing
(...) ich freue mich auch über den freien Raum, den das Tempelhofer Feld den Berlinerinnen und Berlinern öffnet. Die Schließung des Flughafens bedeutet für viele Menschen mehr Lebensqualität durch weniger Lärm und mehr Freizeitmöglichkeiten. (...)
(...) die Bebauung ist eine bezirkliche Frage. Die Vertreter der SPD in der BVV haben mir berichtet, dass sie dem Bauvorhaben in der jetzt geplanten Form zugestimmt haben, weil auch ohne Bebauungsplanänderung der Investor sein privates Grundstück im Rahmen des geltenden Baurechts hätte nutzen und neu bebauen können. So war es aber möglich, mit dem Investor eine Vereinbarung zugunsten der Mieter zu schließen und Verbesserungen im Umfeld zu erreichen. (...)
Sehr geehrte Frau Bastian,
(...) Zum Thema Außenbestuhlung in der Maaßenstraße: Durch meine Vermittlung haben sich vor wenigen Tagen Vertreter der Bürgerinitiative „Lärmfreie Nolle“ mit dem zuständigen Stadtrat getroffen. Gemeinsam will man Lösungen für eine verträglichere Nutzung finden. (...)