Frage an Annette Fugmann-Heesing von Ulli Z. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Frau Ex-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing!
Ihnen muß ich nicht erzählen, daß Berlin unter der schwersten Finanzkrise aller Bundesländer leidet, mit 60 Milliarden Schulden und weiteren 20 Milliarden drohenden Zahlungspflichten.
Denn zu Zeiten als der Konzern Bankgesellschaft Berlin das ganz große Rad drehen wollte, aber stattdessen immer mehr Milliarden veruntreute, verschleuderte, verschob und schließlich abschreiben mußte, saßen Sie als Finanzsenatorin pflichtgemäß im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft.
Scheinbar kamen Sie Ihren Aufsichtspflichten nicht optimal nach, um es sehr diplomatisch auszudrücken, und tragen nach meiner Auffassung dafür die politische Mitverantwortung.
So ergibt sich meine Frage: Wie gedenken Sie, als intime Kennerin der Konstruktion der Bankgesellschaft und der daraus resultierenden Berliner Finanzsituation, Ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, und, vielleicht als kleine Wiedergutmachung der damaligen Leichtgläubigkeit oder Nachlässigkeit, diese Sache zügig zu bereinigen, das mittlerweile wieder zu 100% landeseigen Firmenkonglomerat mit dem neuen Namen BIH zu entflechten, zu verkaufen und wo das nicht möglich ist abzuwickeln?
Ich erwarte schon, daß Sie, wenn Sie erneut zum Abgeordnetenhaus kandidieren, als Fachfrau hier konkrete Sanierungspläne im Kopf bzw. in der Tasche haben, um dieses Desaster, das die letzen Jahre überwiegend verwaltet, verdunkelt und verschleppt wurde, nunmehr ohne weiteren Verzug aufzuhellen, zu enwirren und abzuwickeln.
Bitte beschreiben Sie in kurzen Worten skizzenhaft, wie Sie dies zu tun gedenken. Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Zedler,
Die Finanzkrise Berlins ist mir sehr wohl bekannt. Wie sie wissen, habe ich als Finanzsenatorin den Konsolidierungskurs in Berlin eingeleitet und das Primärdefizit des Haushalts von 5,1 auf 1,8 Mrd. € reduziert. Haushaltskonsolidierung ist und bleibt eine Aufgabe, die von Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin entschieden angepackt und erfolgreich umgesetzt worden ist. Diesen Weg wird die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode konsequent weiterverfolgen.
Politischer Verantwortung habe ich mich immer gestellt und stelle ich mich, da wo ich sie habe. Zu meiner Rolle als Aufsichtsrat der BGB und LBB (nicht der Immobilientöchter, in deren Aufsichtsräten war ich nicht vertreten)empfehle ich ihnen die Lektüre des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Bankgesellschaft. Dann werden sie sicher nicht mehr von Leichtgläubigkeit oder Nachlässigkeit sprechen, sondern erkennen, dass die Struktur des "Firmenkonglomerats" - wie sie es nennen - die Kontrollmöglichkeiten des BGB und des LBB Aufsichtsrats beschränkte und meine drängenden Fragen auch nicht so beantwortet wurden, dass ein Eingreifen möglich gewesen wäre.
Ich bin mit ihnen der Meinung, dass die Gesellschaft verkauft werden sollte. Übrigens verpflichten uns auch die Auflagen der EU zu diesem richtigen Schritt. Wie sie wissen, steht dieser Verkauf in der nächsten Legislaturperiode an und wird, davon bin ich überzeugt, erfolgreich umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Annette Fugmann-Heesing
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