Sehr geehrte Frau Becker, was gedenken Sie gegen die ständig steigenden Mieten in Pankow zu tun? Wie verhält sich die Basis zur Abstimmung Enteignung der Deutschen Wohnen? Vielen Dank und Grüße, S.S.

Sehr geehrter Herr Schmidt, danke für Ihre Frage, die ich leider aufgrund eines Mailserverproblems jetzt erst beantworten kann. Ich bitte dies zu entschuldigen!

In der basisdemokratischen Partei Deutschland werden derartige Fragen in einem Konsensierungsverfahren erörtert. Bisher wurde genau das Thema nicht beraten und abgestimmt, sodass ich nur meine politische Ansicht mitteilen und nicht für den gesamten Schwarm sprechen kann.

Generell sehe ich Enteignungen kritisch und mit einem Beigeschmack aus meiner DDR-Vergangenheit behaftet.

Der Rot-Grüne Senat trägt eine erhebliche Verantwortung für die Wohnmisere, da er in großem Umfang eigene Wohnungen zur Haushaltssanierung verkauft hat.

Wir sollten die Privatisierung von Wohnraum stoppen, genossenschaftliches Wohnen fördern und für alle Bürger bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wohnen ist ein Menschenrecht! Der Mietspiegel muss zugunsten der Mieter überarbeitet werden, die Spekulation mit Wohnraum muss beendet und verhindert werden. Da bei den Großkonzernen wie DW eine Gewinnoptimierung durch Mietsteigerungen zu beobachten ist, bin ich dafür, dies zu verhindern und werde für eine Enteignung stimmen.

Gesetzliche Regelungen sollten erarbeitet werden, die die o.g. Ziele durchsetzen und überwachen bzw. Verstöße ahnden.

Ich möchte noch anmerken, dass die Enteignung kontrovers bei uns in der Partei diskutiert wird. Bei jeder Enteignung sollte der Einzelfall geprüft werden, ob wirklich fahrlässig gehandelt wurde oder die Immobilie vernachlässigt wurde etc. Das ist bei DW ja nicht offensichtlich. Insofern wäre der bessere Weg als Enteignung, am BGB und Mietspiegel zu "drehen".