Frage an Annemarie Biechl von Raimund E. bezüglich Recht
Hallo Frau Biechl,
Ihre Antwort, an H. K. befriedigt leider ebenso wenig wie Ihre Antwort an F. R..Lässt sich etwa der Mißbrauch an einem Säugling mit einer Bespitzelung aller Bürger nach dem Vorbild der DDR und einer Vorrats-Datenspeicherung verhindern, wann wer welchen Pups gelassen und wann wer von wo seine Oma angerufen hat? Oder können Sie das bitte genauer erklären?
Wie der Fall Mollath und die der Steuerfahnder aus BaWü (gibt´s das nicht auch ebenso in Bayern?) zeigen, sind die Wirtschaftskriminalisten nicht in der Lage, Wirtschafts-Kriminalität wirksam zu bekämpfen, weil dort offensichtlich Kreise Ihrer Politik sehr wohl "hineinzuregieren" willens und in der Lage zu sein scheinen, um den Querulanten für Jahre aus dem Weg zu räumen.
Was haben Sie zur Aufklärung der Frage unternommen, welche Ihrer Parteikollegen (namentlich) über Frau Mollath Gelder haben "anlegen" lassen? Und was wird von Ihrer Partei unternommen, dass sich weder solche "Anlageformen" auch für "Personen der Wirtschaft und der Politik" funktionieren bezahlt machen, noch die Anzeigeerstatter kriminalisiert oder psychiatrisiert werden können?
Wäre da nicht mehr Tranzsparenz angezeigt, z.B. durch ein Gesetz gegen Lobbyismus und Korruption?
Weitere Fragen an Annemarie Biechl
(...) Um es noch einmal klar zu sagen: Es ist erwiesen, dass bei Konsum von Cannabis im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen jeweils ein ganz klares und deutliches NEIN sagen. Ich denke auch, dass die Einkünfte (das müssen ja nicht nur evtl. Spenden sein), die ein Abgeordneter auf Grund seines Mandates erhält, durchaus der Öffentlichkeit zugängig sein sollen. (...)
(...) Deshalb sind wir von der CSU auch gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten. Denn es ist erwiesen, dass bei deren Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)
(...) warum ich im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, dem ich nicht mehr angehöre, eine Petition übernommen habe, kann ich Ihnen gerne erklären. (...)